Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Mit der namentlichen Abstimmung über einen Teil des Gesetzentwurfes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wurde die Frist für die Einführung von Nachtkennzeichnungen bei Windkraftanlagen um ein Jahr verlängert. Betreiber von Windkraftanlagen sind zur Erhöhung der Flugsicherheit zu einer solchen Kennzeichnung verpflichtet. Die Regel sollte ursprünglich ab dem 1. Januar 2024 gelten und wurde nun um ein Jahr verschoben.

Über den umfangreicheren Teil des Gesetzentwurfes soll laut der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie im kommenden Jahr abgestimmt werden. Ziel ist der beschleunigte Ausbau erneurbarer Energien, beispielsweise in Form von Solaranlagen.

Der erste Teil des Gesetzentwurfes wurde mit 363 Stimmen angenommen. 180 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 20 Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
363
Dagegen gestimmt
180
Enthalten
20
Nicht beteiligt
173
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Klaus MackKlaus MackCDU/CSU280 - Calw Dagegen gestimmt
Isabel Mackensen-GeisIsabel Mackensen-GeisSPD208 - Neustadt - Speyer Dafür gestimmt
Portrait von Yvonne MagwasYvonne MagwasCDU/CSU166 - Vogtlandkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Holger MannHolger MannSPD152 - Leipzig I Nicht beteiligt
Portrait von Till MansmannTill MansmannFDP188 - Bergstraße Dafür gestimmt
Portrait von Kaweh MansooriKaweh MansooriSPD183 - Frankfurt am Main II Nicht beteiligt
Portrait von Zanda MartensZanda MartensSPD106 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee MartinDorothee MartinSPD21 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Pressebild Parsa MarviParsa MarviSPD271 - Karlsruhe-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Franziska MascheckFranziska MascheckSPD154 - Leipzig-Land Dafür gestimmt
Portrait von Katja MastKatja MastSPD279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Andreas MattfeldtAndreas MattfeldtCDU/CSU34 - Osterholz - Verden Nicht beteiligt
Portrait von Stephan MayerStephan MayerCDU/CSU212 - Altötting Nicht beteiligt
Portrait von Zoe MayerZoe MayerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN271 - Karlsruhe-Stadt Dafür gestimmt
Volker Mayer-LayVolker Mayer-LayCDU/CSU293 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas MehltretterAndreas MehltretterSPD214 - Freising Dafür gestimmt
Takis Mehmet Ali (282)Takis Mehmet AliSPD282 - Lörrach - Müllheim Dafür gestimmt
Portrait von Pascal MeiserPascal Meiserfraktionslos83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Enthalten
Portrait von Michael MeisterMichael MeisterCDU/CSU188 - Bergstraße Dagegen gestimmt
Das Bild zeigt einen Mann mit grauen Haaren, Brille, glatt rasiert und einem leichten Lächeln Dirk-Ulrich MendeSPD44 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Susanne MengeSusanne MengeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN27 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Friedrich MerzFriedrich MerzCDU/CSU147 - Hochsauerlandkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Robin MesaroschRobin MesaroschSPD295 - Zollernalb - Sigmaringen Dafür gestimmt
Portrait von Jan MetzlerJan MetzlerCDU/CSU206 - Worms Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph MeyerChristoph MeyerFDP80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dafür gestimmt