Änderung des Energiesicherungsgesetzes

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, das Energiesicherungsgesetz sowie das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu ändern. Es sollen rechtliche Grundlagen geschaffen werden, um die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung durchführen zu können. Konkret wird ein Paragraf im Energiesicherungsgesetz ergänzt. Dieser soll es ermöglichen, Vermögensgegenstände von Unternehmen (Einrichtungen oder Anlagen im Energiesektor) unter einer Treuhandverwaltung zu übertragen, wenn die Aufrechterhaltung der Energieversorgung dies erfordert.

Dazu hat der federführende Ausschuss für Klimaschutz und Energie eine Beschlussempfehlung vorgelegt, welche empfiehlt, den Gesetzentwurf mit geringfügigen Änderungen anzunehmen.

Mit 381 Ja-Stimmen aus den Regierungsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie des fraktionslosen Stefan Seidler (SSW) wurde der Gesetzentwurf angenommen. 272 Abgeordnete aus allen verbleibenden Fraktionen stimmten gegen den Gesetzentwurf. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
381
Dagegen gestimmt
272
Enthalten
0
Nicht beteiligt
83
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Peter FelserPeter FelserAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Enak FerlemannEnak FerlemannCDU/CSU29 - Cuxhaven - Stade II Dagegen gestimmt
Rote kurze Haare, lächelnd, schwarzer Blazer und schwarzes T-Shirt mit V-Ausschnitt, kleine hängende Ohrringe mit weißer KugelSusanne FerschlDIE LINKE.257 - Ostallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Emilia FesterEmilia FesterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian FiedlerSebastian FiedlerSPD118 - Mülheim - Essen I Dafür gestimmt
Portrait von Alexander FöhrAlexander FöhrCDU/CSU274 - Heidelberg Dagegen gestimmt
ProfilbildDaniel FöstFDP217 - München-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Edgar FrankeEdgar FrankeSPD170 - Schwalm-Eder Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten FreiThorsten FreiCDU/CSU286 - Schwarzwald-Baar Dagegen gestimmt
Portrait von Otto FrickeOtto FrickeFDP110 - Krefeld I - Neuss II Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar FriedhoffDietmar FriedhoffAfD43 - Hannover-Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Peter FriedrichHans-Peter FriedrichCDU/CSU239 - Hof Dagegen gestimmt
Portrait von Michael FrieserMichael FrieserCDU/CSU245 - Nürnberg-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Markus FrohnmaierMarkus FrohnmaierAfD260 - Böblingen Dagegen gestimmt
Dr. Götz FrömmingGötz FrömmingAfD76 - Berlin-Pankow Dagegen gestimmt
Portrait von Fabian FunkeFabian FunkeSPD158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dafür gestimmt
Portrait von Maximilian Funke-KaiserMaximilian Funke-KaiserFDP Dafür gestimmt
Portrait von Ingo GädechensIngo GädechensCDU/CSU9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Schahina GambirSchahina GambirBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN134 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Tessa GansererTessa GansererBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Martin Gassner-HerzMartin Gassner-HerzFDP284 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Matthias GastelMatthias GastelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Alexander GaulandAlexander GaulandAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Manuel GavaManuel GavaSPD39 - Stadt Osnabrück Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GebhartThomas GebhartCDU/CSU211 - Südpfalz Dagegen gestimmt