Abstimmungen zum Sicherheitspaket

Im Rahmen der Debatte zum sogenannten "Sicherheitspaket" im Bundestag wurde unter anderem namentlich über zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in den vom Innenausschuss geänderten Fassungen abgestimmt. 

Der erste Gesetzentwurf "zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems" sieht Änderungen im Bundesverfassungsschutzgesetz, im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht vor. So sollen beispielsweise Heimreisen von Schutzberechtigten zukünftig zur Aberkennung des Schutzstatus führen. Außerdem soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, welches für die Identitätssicherung eines:einer Asylsuchenden zuständig ist, die Berechtigung zum biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten erhalten. Verschärft werden soll auch das Waffengesetz, damit Extremist:innen und Terrorist:innen nicht in den Besitz von Waffen kommen und leichter entwaffnet werden können.

Der zweite Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ sieht neue Befugnisse für den biometrischen Internetabgleich vor, um mutmaßliche Terrorist:innen und Tatverdächtige schneller identifizieren und lokalisieren zu können. Zudem sollen neue Berechtigungen zur automatisierten Datenanalyse für Bundeskriminalamt und Bundespolizei geschaffen werden. Erlaubt werden soll auch die stichprobenartige Befragung, Identitätskontrolle und Durchsuchung von Personen, die im Fall der Anordnung von Waffenverbotszonen diese betreten möchten oder sich darin befinden.

Achtung: Die hier dargestellten Abstimmungergebnisse beziehen sich ausschließlich auf die Abstimmung zum ersten Gesetzentwurf "zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems". 

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen "zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems" wurde mit 357 Stimmen angenommen. 289 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab acht Enthaltungen. Gegenstimmen und Enthaltungen kamen dabei auch aus den Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, bereits zuvor galt das Sicherheitspaket als umstritten.

Der Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung" wurde mit 367 Ja-Stimmen zu 280 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen ebenfalls angenommen. Weitere namentliche Abstimmungen, die sich auf das Sicherheitspaket beziehen, finden Sie weiter unten unter "Weitere namentliche Abstimmungen".

Weiterlesen
Dafür gestimmt
357
Dagegen gestimmt
289
Enthalten
8
Nicht beteiligt
79
Abstimmungsverhalten von insgesamt 733 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jochen HaugJochen HaugAfD95 - Köln III Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan HeckStefan HeckCDU/CSU171 - Marburg Dagegen gestimmt
Foto Dirk HeidenblutDirk HeidenblutSPD119 - Essen II Nicht beteiligt
Portrait von Peter HeidtPeter HeidtFDP177 - Wetterau I Dafür gestimmt
Portrait von Mechthild HeilMechthild HeilCDU/CSU198 - Ahrweiler Dagegen gestimmt
Portrait von Hubertus HeilHubertus HeilSPD45 - Gifhorn - Peine Dafür gestimmt
Frauke HeiligenstadtFrauke HeiligenstadtSPD52 - Goslar - Northeim - Osterode Dafür gestimmt
Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.Thomas HeilmannCDU/CSU79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dagegen gestimmt
Gabriela Heinrich, SPD-Bundestagsabgeordnete für Nürnberg-NordGabriela HeinrichSPD244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Linda HeitmannLinda HeitmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN19 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Porträt Matthias Helferich, MdBMatthias Helferichfraktionslos143 - Dortmund II Dagegen gestimmt
Portrait von Mark HelfrichMark HelfrichCDU/CSU3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin Helling-PlahrKatrin Helling-PlahrFDP138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang HellmichWolfgang HellmichSPD146 - Soest Dafür gestimmt
Kathrin Henneberger im BundestagKathrin HennebergerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN109 - Mönchengladbach Dafür gestimmt
Anke HennigAnke HennigSPD38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Portrait von Susanne Hennig-WellsowSusanne Hennig-WellsowDie Linke. (Gruppe)193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Nicht beteiligt
Portrait von Marc HenrichmannMarc HenrichmannCDU/CSU127 - Coesfeld - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Markus HerbrandMarkus HerbrandFDP92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Torsten HerbstTorsten HerbstFDP159 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard HerrmannBernhard HerrmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Enthalten
Portrait lächelnd in schwarz-weißNadine HeselhausSPD126 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Martin HessMartin HessAfD265 - Ludwigsburg Nicht beteiligt
Portrait von Katja HesselKatja HesselFDP244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Heike Heubach steht und lacht im Foyer des Paul-Löbe-Hauses in BerlinHeike HeubachSPD253 - Augsburg-Land Dafür gestimmt

Weiterführende Links

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Beschlussempfehlung und Bericht zu beiden Gesetzentwürfen sowie zu weiteren Anträgen

Weitere namentliche Abstimmungen

Artikel 5 des Gesetzentwurfs „zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ der Koalitionsfraktionen (angenommen mit 375 Ja-Stimmen, 275 Nein-Stimmen, vier Enthaltungen)

Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zum ersten Gesetzentwurf der Koalition (abgelehnt mit 254 Ja-Stimmen, 404 Nein-Stimmen, einer Enthaltung)

Erster Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zum ersten Gesetzentwurf der Koalition (abgelehnt mit 237 Ja-Stimmen, 405 Nein-Stimmen, acht Enthaltungen)

Zweiter Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zum ersten Gesetzentwurf der Koalition (abgelehnt mit 185 Ja-Stimmen, 373 Nein-Stimmen, 73 Enthaltungen)

Dritter Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zum ersten Gesetzentwurf der Koalition (abgelehnt mit 249 Ja-Stimmen, 394 Nein-Stimmen, einer Enthaltung)

Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland entsprechend den bilateralen Rücknahmeabkommen mit den Nachbarstaaten“ (angenommen wurde die entsprechende Beschlussempfehlung, welche die Ablehnung des Antrags vorsieht, mit 572 Ja-Stimmen, 62 Nein-Stimmen, acht Enthaltungen)

Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Gezielte Sanktionierung von Messerangriffen statt Verschärfungen im Waffenrecht – Keine weitere Belastung der Allgemeinheit“ (angenommen wurde die entsprechende Beschlussempfehlung, welche die Ablehnung des Antrags vorsieht, mit 567 Ja-Stimmen, 62 Nein-Stimmen, sieben Enthaltungen)

Themen

Innere Sicherheit Migration und Aufenthaltsrecht

Weiterführende Links