Feststellung des Fortbestehens einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist Voraussetzung für zahlreiche Verordnungen und Rechtsakte der Bundesregierung
ich habe aufgrund der pandemischen Lage seit März 2020 an keiner namentlichen Abstimmung im Bundestag teilgenommen, da ich dem empfohlenen Verhalten für Risikopatienten gefolgt bin.
Das Grundgesetz verlangt, dass wesentlich Ungleiches unterschiedlich behandelt wird. An einigen Stellen werden Regelungen, die zwischen Menschen mit oder ohne Impfschutz differenzieren, daher vorerst nicht zu vermeiden sein. Aber ganz klar: Das darf kein Dauerzustand sein.
Das häufige hin und her zwischen Unterricht vor Ort und Videokonferenz, fehlende Planungssicherheit, und dazu die unklare Perspektive für die kommenden Monate sind für viele Kinder und ihre Familien sehr belastend.
