Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 09.03.2021

Es ist in der Tat sehr ärgerlich, dass die von Ihnen genannte Studie noch nicht vorliegt. Hinweise auf den Datenschutz bei der Erhebung der Daten sind zwar nachvollziehbar, dürfen aber nicht der Grund für eine derartige Verzögerung der Veröffentlichung sein.

Copyright: Tobias Koch
Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 13.04.2021

(...) Ich habe volles Vertrauen darin, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz auch weiterhin alle Entwicklungen aufmerksam beobachten und angemessen auf etwaige besorgniserregende Auswüchse reagieren. (...)

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