Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Katrin Budde
Antwort von Katrin Budde
SPD
• 12.07.2021

(...) Aus meiner Sicht sind gerichtlich angeordnete Netzsperren als letzte Möglichkeit, wenn alle anderen Maßnahmen leerlaufen, vertretbar, um Rechtsverletzungen abzustellen (...)

E-Mail-Adresse