Das ist ein guter Fortschritt für mehr Transparenz in der demokratischen Entscheidungsfindung. Allerdings geht mir das, genauso wie auch meiner Fraktion, nicht weit genug.
Für mich ist die Fraktionsdisziplin ein wichtiger Baustein für einen funktionierenden Bundestag.
Große Veranstaltungen wie an Hochschulen sind aktuell nur möglich, wenn die 3G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) beachtet wird. Mittlerweile kann allen Studierenden ein unmittelbares Impfangebot gemacht werden.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat es in der vergangenen Woche klargestellt: 60 Prozent unserer Gesamtbevölkerung sind vollständig geimpft, fast 65 Prozent mindestens einmal
Ihre Frage zu unserem Programm lässt sich leicht beantworten. Wir werden das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen ändern, Sie sind also nicht betroffen.