Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von jerzy z. • 13.04.2021

Sind Sie dagegen oder dafür für das neues Infektionsschutzgesetz – § 28b

Antwort von Florian Oßner

CSU • 07.05.2021

(...) weswegen ich dem Gesetz zugestimmt habe (...)

Frage von Dominic P. • 13.04.2021

(...) es ist viel von einer Testpflicht für Unternehmen die Rede, die nun ja jetzt auch in einer abgeschwächten Form kommen soll. Planen Sie entsprechende Regeln auch für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes? (...)

Antwort ausstehend von Hubertus Heil

SPD

Frage von Denis H. • 13.04.2021

(...) Falls erneut eine Koalition mit einer - dieses Thema betreffend - konservativen Partei eingegangen werden sollte, würden Sie sich mit der Festlegung eines Status Quo bzw. keiner Festlegung im Koalitionsvertrag zufriedengeben? (...)

Antwort von Ulrike Bahr

SPD • 16.04.2021

(...) Gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion trete ich dafür ein, im ersten Schritt Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen. (...)

Frage von Christian M. • 13.04.2021

(...) Correctiv hat eine Abfrage gestartet (Welche Mitglieder des Bundestages Auskunft zu Geldspenden geben – und wer lieber schweigt). Leider ist von Ihnen keine Antwort eingegangen. (...)

Antwort ausstehend von Philipp Amthor

CDU

Frage von Nathalie P. • 13.04.2021

(...) halten Sie das richtig, dass gerade in unseren Zeiten, den Föderalismus in Deutschland geschwächt wird? (...)

Antwort ausstehend von Hans-Georg von der Marwitz

CDU

Frage von Regine B. • 13.04.2021

(...) Bitte sorgen Sie dafür, dass auch meine (unsere) Stimme (n) gehört werden, auch wenn ich (wir) nicht zu den Lauten, zu den Demonstranten oder V.theoretikern gehöre (n). (...)

Antwort von Carsten Schneider

SPD • 22.07.2021

(...) Zudem stärkt die neue gesetzliche Regelung gerade die Demokratie, indem die Befugnisse für den Verordnungsgeber konkretisiert sowie zeitlich eng befristet wurden. (...)

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