Bundestag - Fragen & Antworten

Ursula Groden-Kranich MdB
Antwort von Ursula Groden-Kranich
CDU
• 22.12.2017

(...) Selbstverständlich sind Pflanzenschutzmittel so sparsam wie möglich anzuwenden und so auszubringen, dass sie für Mensch und Natur möglichst unbedenklich sind. Dafür gelten in Deutschland sehr strenge Anwendungsbestimmungen und Grenzwerte für Rückstände, die in Lebensmitteln noch enthalten sein dürfen. (...)

Portrait von Burkhard Lischka
Antwort von Burkhard Lischka
SPD
• 08.11.2017

(...) vielen Dank für Ihre erneute Frage. Die von Ihnen zitierte Expertenmeinung beinhaltet für den geschilderten Fall ja gerade auch den wichtigen Hinweis, dass das Informationsrecht der Eltern stets der Schweigepflicht vorgehe, dass deshalb nur in Not- und Konfliktlagen ohne Kenntnis der Eltern beraten werden dürfe und dass es gerade deshalb zulässig sei, die Eltern zu informieren. Das bedeutet, dass sich ein Schulsozialarbeiter gerade nicht der Verletzung der Schweigepflicht strafbar macht, wenn er sich im vorliegenden Fall über die Bitte des achtjährigen Schülers, die Eltern nicht zu informieren, hinwegsetzt, sondern dass er - ganz im Gegenteil - hier das Informationsrecht der Eltern zu bedienen hat. (...)

Portrait von Christian Dürr
Antwort von Christian Dürr
FDP
• 11.07.2019

(...) Deshalb haben wir ein eigenes Modell entwickelt, das dies ermöglichen soll: die Basis-Rente. Mit der Basis-Rente wollen wir es ermöglichen, dass 20 Prozent der Rentenzahlung nicht mit der Grundsicherung verrechnet werden und sich somit das verfügbare Einkommen erhöht. So hat jeder, der gearbeitet und vorgesorgt hat, am Ende mehr, als wenn er dies nicht getan hätte. (...)

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