(...) In der Tat haben sich SPD und Union in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Arbeitgeberanteil zum Rentenbeitrag bei Minijobs von Zeitungszusteller*innen von 15 % auf 5 % zu reduzieren. Diese Regelung gilt befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. (...)
(...) Dennoch: Deutschland ist ein ungleiches Land. Wir haben so wenig Arbeitslose wie schon seit Dekaden nicht mehr, aber die Armutszahlen bewegen sich auf Rekordniveau. Acht Millionen Menschen leben von Grundsicherung, jedes fünfte Kind lebt in Armut oder ist von Armut bedroht. (...)
(...) Mir ist dies aber wichtig, um zu wissen, welchen Vorlauf Ihre Empörung hat. Also, meine Frage: In welchen Einrichtungen der "Tafeln" waren sie bisher, um sich ein Bild zu machen von deren Problemen? Bitte keine Antwort, welche "Tafeln" sie demnächst besuchen werden. (...)
(...) Gestern haben die Verwaltungsrichter in Leipzig über Diesel-Fahrverbote entschieden. Die neue Rechtsgrundlage in der Straßenverkehrsordnung, so die Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium, solle zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Feinstaub oder Abgasen (Stickstoffdioxid) geschaffen werden, soweit die festgelegten Grenzwerte tatsächlich überschritten werden. (...)
(...) Nach dem Grundgesetz (GG) fällt das Schulwesen in den originären Kompetenzbereich der Länder (sog. Bildungsföderalismus). Die Zusammenarbeit mit den Ländern wird daher eine meiner „Kernaufgaben“ sein. (...)