![Fabio De Masi Portrait von Fabio De Masi](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/0451DD7D-CC66-45A1-BD2F-F212EBFA9BAF.jpeg?itok=JXqxHapc)
(...) Der fortdauernde verfassungsrechtliche Ausnahmezustand, bei dem tiefe Eingriffe in Grundrechte von den Regierungen in Bund und Ländern beschlossen werden, war verfassungsrechtlich jedoch nur in der Ausnahmesituation im Frühjahr tragbar. (...)
![Stefan Liebich Portrait von Stefan Liebich](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/stefanliebichwebseite_1.jpg?itok=tqr4p8A7)
(...) Selbst wenn einzelne Entscheidungen fragwürdig erscheinen und vielleicht auch sind – in ihrer Gesamtheit geht es um ein Ziel: die Kontakte der Menschen untereinander zu minimieren. Dabei sind Grundrechte wie zum Beispiel das Demonstrationsrecht oder das Recht auf Meinungsfreiheit nahezu unangetastet geblieben. (...)
![Astrid Mannes Portrait von Astrid Mannes](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Bild%20Astrid%20Ausschnitt%20final.jpg?itok=APjoT8ep)
(...) Der Erfolg unserer Maßnahmen und Beschlüsse gibt der Bundesregierung und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Recht. (...)
![Renate Künast Portrait von Renate Künast](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/3r0a4257_print.jpg?itok=LVPlzZxn)
(...) Dort ist bestimmt, dass die Lage Ende März 2021 ausläuft, so der Bundestag sie nicht selbst wieder verlängern wird. (...)
![Fritz Felgentreu Portrait von Fritz Felgentreu](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/fritzabwa.jpg?itok=1aL0p79E)
(...) Dank des sogenannten „Lockdowns“, also weitreichender Kontaktbeschränkungen, haben wir Bilder wie beispielsweise aus Spanien oder Italien verhindert (...)
![Aydan Özoğuz Portrait von Aydan Özoğuz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Kandidatenbild%202017%20Angabe%20SPDKnoll.jpg?itok=Jy5ze0Kn)
(...) Die hohen Todeszahlen dieser Strategie dürfen nicht riskiert, geschweige denn bewusst in Kauf genommen werden. (...)