Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Oliver Krischer | DIE GRÜNEN | 90 - Düren | Enthalten |
![]() | Rüdiger Kruse | CDU/CSU | 20 - Hamburg-Eimsbüttel | Dagegen gestimmt |
![]() | Wolfgang Kubicki | FDP | 3 - Steinburg - Dithmarschen Süd | Dafür gestimmt |
![]() | Michael Kuffer | CDU/CSU | 219 - München-Süd | Nicht beteiligt |
![]() | Konstantin Kuhle | FDP | 53 - Göttingen | Dafür gestimmt |
![]() | Christian Kühn | DIE GRÜNEN | 290 - Tübingen | Enthalten |
![]() | Stephan Kühn | DIE GRÜNEN | 160 - Dresden II - Bautzen II | Enthalten |
![]() | Roy Kühne | CDU/CSU | 52 - Goslar - Northeim - Osterode | Dagegen gestimmt |
![]() | Alexander Kulitz | FDP | 291 - Ulm | Dafür gestimmt |
![]() | Renate Künast | DIE GRÜNEN | 81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg | Enthalten |
![]() | Markus Kurth | DIE GRÜNEN | 142 - Dortmund I | Enthalten |
![]() | Christine Lambrecht | SPD | 188 - Bergstraße | Dagegen gestimmt |
![]() | Karl A. Lamers | CDU/CSU | 274 - Heidelberg | Nicht beteiligt |
![]() | Andreas Lämmel | CDU/CSU | 159 - Dresden I | Dagegen gestimmt |
![]() | Katharina Landgraf | CDU/CSU | 154 - Leipzig-Land | Dagegen gestimmt |
![]() | Ulrich Lange | CDU/CSU | 254 - Donau-Ries | Dagegen gestimmt |
![]() | Christian Lange | SPD | 269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd | Dagegen gestimmt |
![]() | Silke Launert | CDU/CSU | 237 - Bayreuth | Dagegen gestimmt |
![]() | Karl Lauterbach | SPD | 101 - Leverkusen - Köln IV | Dagegen gestimmt |
![]() | Caren Lay | DIE LINKE | 156 - Bautzen I | Dagegen gestimmt |
![]() | Monika Lazar | DIE GRÜNEN | 153 - Leipzig II | Enthalten |
![]() | Ulrich Lechte | FDP | 233 - Regensburg | Dafür gestimmt |
![]() | Jens Lehmann | CDU/CSU | 152 - Leipzig I | Dagegen gestimmt |
![]() | Sven Lehmann | DIE GRÜNEN | 94 - Köln II | Nicht beteiligt |
![]() | Paul Lehrieder | CDU/CSU | 251 - Würzburg | Dagegen gestimmt |
In ihrem Antrag problematisiert die FDP-Fraktion die Vielzahl an Resolutionen - im Rahmen der Vereinten Nationen (engl. United Nations / UN) - in denen ausschließlich Israel verurteilt werde, während andere Akteure des Nahostkonflikts nicht benannt oder zu Verhaltensänderungen aufgefordert würden. Dadurch entstünde ein erhebliches Ungleichgewicht an Verurteilungen durch die UN zuungunsten Israels. Beschlüsse, andere Akteure des Nahostkonfliktes zu verurteilen, seien bisher vergeblich gewesen. Der erste Versuch, die Terrororganisation Hamas für ihre terroristischen Aktivitäten in einer Resolution zu verurteilen, scheiterte im Dezember 2018, als 58 Staaten gegen diese Initiative stimmten. Von insgesamt 26 Verurteilungen von Staaten durch Resolutionen betrafen 21 davon den Staat Israel und nach Angaben des Auswärtigen Amtes (AA) stimmte Deutschland 16 dieser Resolutionen zu und enthielt sich bei vier weiteren Abstimmungen.
Aus diesem Grund fordert die FDP-Fraktion die Unterstützung Israels durch die Bundesregierung bei Abstimmungen im Rahmen der UN. Israel und legitime Interessen Israels müssen vor einseitigen Verurteilungen geschützt und das bisherige deutsche Abstimmungsverhalten in diesem Zusammenhang hinterfragt werden - Die Bundesregierung solle zukünftig klarer Stellung beziehen. Sie solle auch bei den Vereinten Nationen auf ausgewogene(re) Resolutionen hinwirken, die verschiedene Akteure desselben Konfliktes auf Basis tatsächlicher Fakten und Handlungen benennen und verurteilen. Durch eine klarere Position bei diesem Thema solle die Bundesregierung auf europäischer Ebene eine Führungsrolle annehmen, um die europäischen Partner zu überzeugen, Resolutionen zur Verurteilung von Staaten ausgewogener zu verfassen und schließlich eine einheitliche europäische Meinung zu erreichen.
Mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und der Fraktion Die Linke wurde der Antrag der FDP abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen FDP und AfD sowie einige fraktionslose Abgeordnete. Zwei Abgeordnete entschieden sich anders als die Mehrheit ihrer Fraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU) und Michael Leutert (Die Linke) stimmten dem Antrag zu.
In der Debatte erklärt Frank Müller-Rosentritt (FDP), dass er sich eine parteiübergreifende Zustimmung zu diesem Antrag wünsche, um ein klares Zeichen in die Welt zu setzen, indem die Bundesregierung gemeinsam zur praktischen Umsetzung der Verantwortung für Israel aufgefordert wird.
Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) bemerkt, dass der Antrag der FDP ein seltener Antrag zu außenpolitischen Fragen sei, der sich ausschließlich auf Zahlen, auf quantitative Erhebungen stütze. Ihm fehle eine (inhaltliche) Beurteilung des Nahostfriedensprozesses.