Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS 2017)

Der Bundestag hat die Einsatzverlängerung der Bundeswehr im Südsudan mit Stimmen der CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen angenommen.

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Dafür gestimmt
601
Dagegen gestimmt
68
Enthalten
0
Nicht beteiligt
40
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Oliver LuksicOliver LuksicFDP298 - St. Wendel Dafür gestimmt
Portrait von Thomas LutzeThomas LutzeDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Karin MaagKarin MaagCDU/CSU259 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Profilbild Heiko MaasHeiko MaasSPD297 - Saarlouis Dafür gestimmt
Portrait von Frank MagnitzFrank MagnitzAfD55 - Bremen II - Bremerhaven Dafür gestimmt
Portrait von Yvonne MagwasYvonne MagwasCDU/CSU166 - Vogtlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Lothar MaierLothar MaierAfD259 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Jens MaierJens MaierAfD159 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Malsack-WinkemannBirgit Malsack-WinkemannAfD Dafür gestimmt
Portrait von Astrid MannesAstrid MannesCDU/CSU186 - Darmstadt Dafür gestimmt
Portrait von Till MansmannTill MansmannFDP188 - Bergstraße Nicht beteiligt
Portrait von Caren MarksCaren MarksSPD43 - Hannover-Land I Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen MartensJürgen MartensFDP165 - Zwickau Nicht beteiligt
Portrait von Katja MastKatja MastSPD279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Christoph MatschieChristoph MatschieSPD191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I Dafür gestimmt
Portrait von Andreas MattfeldtAndreas MattfeldtCDU/CSU34 - Osterholz - Verden Dafür gestimmt
Portrait von Hilde MattheisHilde MattheisSPD291 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Stephan MayerStephan MayerCDU/CSU212 - Altötting Dafür gestimmt
Portrait von Pascal MeiserPascal MeiserDIE LINKE83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Michael MeisterMichael MeisterCDU/CSU188 - Bergstraße Dafür gestimmt
Portrait von Angela MerkelAngela MerkelCDU/CSU15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Nicht beteiligt
Portrait von Jan MetzlerJan MetzlerCDU/CSU206 - Worms Dafür gestimmt
Portrait von Christoph MeyerChristoph MeyerFDP80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Corinna MiazgaCorinna MiazgaAfD Dafür gestimmt
Portrait von Hans MichelbachHans MichelbachCDU/CSU238 - Coburg Dafür gestimmt
Karte Sudan

Die Bundesregierung beruft sich bei ihrem Antrag auf das Schutzmandat der Vereinten Nationen und das System gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Die Zivilbevölkerung müsse vor der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Regierungs- und Oppositionsgruppen geschützt werden. Südsudan steht aufgrund des andauernden Konfliktes vor massiven Herausforderungen, denen sich das Land nicht ohne Unterstützung der internationalen Gemeinschaft stellen könne, heißt es in dem Antrag. Die Friedensmission der UNO UNMISS (United Nations Mission in the Republic of South Sudan) gründet auf der Resolution 1996.

Bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten können im Zeitraum zwischen dem 01.01. und dem 31.03.2018 nach Südsudan entsandt werden. Die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Fortsetzung der Mission belaufen sich auf 0,3 Millionen Euro.

Konkret fallen der Bundeswehr folgende Aufgaben zu:

  • Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben    
  • Hilfe bei technischer Ausrüstung und Ausbildung der Truppen    

Für den Antrag stimmten CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und AfD.  Kathrin Vogler (Linke) kritisierte den Einsatz von Soldaten in dem Krisengebiet. Man solle lieber zivigesellschaftliche Organisationen vot Ort unterstützen. Die Linke, zwei Abgeordnete AfD der sowie je ein Abgeordneter der SPD und der Grünen stimmten gegen den Antrag.