Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Oliver Krischer | DIE GRÜNEN | 90 - Düren | Dagegen gestimmt |
![]() | Rüdiger Kruse | CDU/CSU | 20 - Hamburg-Eimsbüttel | Dafür gestimmt |
![]() | Wolfgang Kubicki | FDP | 3 - Steinburg - Dithmarschen Süd | Dafür gestimmt |
![]() | Michael Kuffer | CDU/CSU | 219 - München-Süd | Dafür gestimmt |
![]() | Konstantin Kuhle | FDP | 53 - Göttingen | Dafür gestimmt |
![]() | Christian Kühn | DIE GRÜNEN | 290 - Tübingen | Dagegen gestimmt |
![]() | Stephan Kühn | DIE GRÜNEN | 160 - Dresden II - Bautzen II | Nicht beteiligt |
![]() | Roy Kühne | CDU/CSU | 52 - Goslar - Northeim - Osterode | Nicht beteiligt |
![]() | Alexander Kulitz | FDP | 291 - Ulm | Dafür gestimmt |
![]() | Renate Künast | DIE GRÜNEN | 81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg | Dagegen gestimmt |
![]() | Markus Kurth | DIE GRÜNEN | 142 - Dortmund I | Nicht beteiligt |
![]() | Christine Lambrecht | SPD | 188 - Bergstraße | Dafür gestimmt |
![]() | Karl A. Lamers | CDU/CSU | 274 - Heidelberg | Dafür gestimmt |
![]() | Andreas Lämmel | CDU/CSU | 159 - Dresden I | Dafür gestimmt |
![]() | Katharina Landgraf | CDU/CSU | 154 - Leipzig-Land | Dafür gestimmt |
![]() | Christian Lange | SPD | 269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd | Dafür gestimmt |
![]() | Ulrich Lange | CDU/CSU | 254 - Donau-Ries | Dafür gestimmt |
![]() | Silke Launert | CDU/CSU | 237 - Bayreuth | Dafür gestimmt |
![]() | Karl Lauterbach | SPD | 101 - Leverkusen - Köln IV | Dafür gestimmt |
![]() | Caren Lay | DIE LINKE | 156 - Bautzen I | Dagegen gestimmt |
![]() | Monika Lazar | DIE GRÜNEN | 153 - Leipzig II | Dagegen gestimmt |
![]() | Ulrich Lechte | FDP | 233 - Regensburg | Dafür gestimmt |
![]() | Jens Lehmann | CDU/CSU | 152 - Leipzig I | Dafür gestimmt |
![]() | Sven Lehmann | DIE GRÜNEN | 94 - Köln II | Nicht beteiligt |
![]() | Paul Lehrieder | CDU/CSU | 251 - Würzburg | Dafür gestimmt |
Die Grundlagen der Operation stellen die Resolutionen 2292, 2357 und 2420 des UN-Sicherheitsrates dar sowie verschiedene Beschlüsse des Nordatlantikrates und die Vereinbarungen zwischen der NATO und der maritimen Mission der EU im Mittelmeer. Als Ziele wurden neben der allgemeinen Seeraumüberwachung, die Bekämpfung von Terrorismus sowie die Bekämpfung des illegalen Waffenschmuggels definiert. Sea Guardian erstellt mit Schiffen und Flugzeugen ein umfassendes Lagebild für den Mittelmeerraum. Dabei dürften auch Schiffe kontrolliert und durchsucht werden, wenn der Verdacht zu Verbindung mit terroristischen Organisationen bestünde. Jedoch sind die Einsatzkräfte auch laut Völkerrecht verpflichtet, in Seenot geratenden Menschen zu helfen.
Folgende Aufgaben ergeben sich laut Antrag für die Bundeswehr:
- Lagebilderstellung und -bereitstellung
- Informationsaustausch und Kapazitätenaufbau
- Durchsetzung Waffen-Embargo bezüglich Libyen
- Informationsaustausch und logistische Unterstützung der Sophia-Mission
- Aufklärung und Beitrag gegen Terrorismus und Waffenschmuggel auf See
- Anhalten, Durchsuchen, Beschlagnahme und Umleiten von Schiffen und Booten, Sicherungsmaßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht (auch unter Bedrohung)
- Schutz und Sicherung der eigenen Besatzung, unterstützter Kräfte und sonstiger Schutzbefohlenen
Der Einsatz der Bundeswehr soll weiterhin bis zu 650 Soldat*innen umfassen und ist für 12 Monate vom 1. April 2019 bis zum 31. März 2020 befristet. Die einsatzbedingten Ausgaben werden für den Zeitraum 2,9 Mio. Euro betragen.
Die Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP stimmten dem Antrag zu, damit wurde er angenommen. Gegen den Antrag stimmten sowohl die Linke- und die AfD-Fraktion als auch die Fraktion B90/Grüne. Auch drei SPD-Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, darunter Cansel Kiziltepe, Hilde Mattheis und René Röspel.
Daniela De Ridder, SPD, stellte die NATO-Mission "sea Guardian" als wesentlichen Ordnungsfaktor im Mittelmeer dar. Sie entfalte abschreckende Wirkung auf Schlepper, Schmuggler und Piraten. Somit sei das Bundeswehrmandat ein vitaler und integraler Bestandteil der europäischen NATO-Sicherheit.
Der AfD-Abgeordnete Paul Podolay stellte "Sea Guardian" als eine "Seenotrettung unter dem Deckmantel eines Militäreinsatzes" dar. Er kritisierte das Verteidigungsministerium für seine schlechte Planung und die laut ihm mangelnde Informationsgabe an das Parlament.
Markus Koob von der CDU warb für eine Fortsetzung des Einsatzes, um vor allem Verlässlichkeit gegenüber der NATO zu demonstrieren. Er betonte auch, dass "Sea Guardian" nicht zur Seenotrettung gedacht sei und versuchte dadurch, die Argumente der Opposition zu entkräften.