Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (2019-2020)

Der Antrag der Bundesregierung beinhaltet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Bundeswehreinsatz „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) bis Ende Juni 2020.

Mit 490 Stimmen wurde der Antrag der Bundesregierung angenommen. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktionen der FDP und Bündnis 90/Grüne stimmten zu, die Fraktionen Die Linke und AfD stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
336
Dagegen gestimmt
94
Enthalten
3
Nicht beteiligt
40
Abstimmungsverhalten von insgesamt 473 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Martin Rabanus im dunklen Anzug mit roter KrawatteMartin RabanusSPD178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RachelThomas RachelCDU/CSU90 - Düren Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin RadomskiKerstin RadomskiCDU/CSU114 - Krefeld II - Wesel II Dafür gestimmt
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCDU/CSU223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach Dafür gestimmt
Alois Rainer MdB Alois RainerCDU/CSU231 - Straubing Dafür gestimmt
Portrait von Peter RamsauerPeter RamsauerCDU/CSU225 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Eckhardt RehbergEckhardt RehbergCDU/CSU17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Dafür gestimmt
Portrait von Martin ReichardtMartin ReichardtAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Hagen ReinholdHagen ReinholdFDP14 - Rostock - Landkreis Rostock II Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid RemmersIngrid RemmersDIE LINKE123 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Martin Erwin RennerMartin Erwin RennerAfD104 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Portrait von Martina RennerMartina RennerDIE LINKE193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Roman ReuschRoman ReuschAfD Dagegen gestimmt
Bernd ReutherBernd ReutherFDP113 - Wesel I Dafür gestimmt
Portrait von Lothar RiebsamenLothar RiebsamenCDU/CSU293 - Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Josef RiefJosef RiefCDU/CSU292 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Bernd RiexingerBernd RiexingerDIE LINKE259 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Foto zeigt den Politiker Andreas RimkusAndreas RimkusSPD107 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Sönke RixSönke RixSPD4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Dennis Rohde, MdB (SPD)Dennis RohdeSPD27 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Johannes RöringJohannes RöringCDU/CSU126 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Martin RosemannMartin RosemannSPD290 - Tübingen Dafür gestimmt
Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.Tabea RößnerDIE GRÜNEN205 - Mainz Dafür gestimmt
Portrait von René RöspelRené RöspelSPD138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Ernst Dieter RossmannErnst Dieter RossmannSPD7 - Pinneberg Dafür gestimmt

Die deutschen Streitkräfte handeln bei ihrem Einsatz als Teil der VN-geführten Mission UNIFIL auf Grundlage von Resolution 1701 (2006) und den Folgeresolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt Resolution 2433 (2018) vom 30. August 2018, im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Artikels 24 Absatz 2 des Grundgesetzes. Einsatzgebiet ist hierbei das Gebiet südlich des Litani Flusses, westlich der Grenze zu Syrien und nördlich der "Blauen Linie" sowie das Seegebiet vor der libanesischen Küste und den Luftraum über den Gebieten. Es können bis zu 300 Soldat*innen eingesetzt werden. Dabei sind die Hauptaufgaben für die Bundeswehr die seegestützte Aufklärung und Überwachung (innerhalb des durch die Vereinten Nationen festgelegten Einsatzgebietes von UNIFIL sowie auf Grundlage eines Ersuchens des Libanon an UNIFIL seegestützte Luftraumüberwachung) über dem gesamten Libanon, seewärtige Sicherung der libanesischen Küste und Küstengewässer sowie Hilfe zur Sicherstellung des Zugangs humanitärer Helfer zur Zivilbevölkerung. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNIFIL werden für den Zeitraum 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2020 voraussichtlich insgesamt rund 28,7 Mio. Euro betragen.


Mit 490 Stimmen wurde der Antrag der Bundesregierung angenommen. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktionen der FDP und Bündnis 90/Grüne stimmten zu, die Fraktionen Die Linke und AfD stimmten dagegen. Aus der Grünen-Fraktion stimmten die Abgeordneten Canan Bayram und Monika Lazar, anders als die Mehrheit der Fraktion, gegen den Antrag.


Abstimmung des letzten Jahres zu diesem Thema: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL) (2018)