Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (2019-2020)

Der Antrag der Bundesregierung beinhaltet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Bundeswehreinsatz „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) bis Ende Juni 2020.

Mit 490 Stimmen wurde der Antrag der Bundesregierung angenommen. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktionen der FDP und Bündnis 90/Grüne stimmten zu, die Fraktionen Die Linke und AfD stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
336
Dagegen gestimmt
94
Enthalten
3
Nicht beteiligt
40
Abstimmungsverhalten von insgesamt 473 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD Dafür gestimmt
Portrait von Swen SchulzSwen SchulzSPD78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Dafür gestimmt
Portrait von Jimmy SchulzJimmy SchulzFDP221 - München-Land Nicht beteiligt
Portrait von Kordula Schulz-AscheKordula Schulz-AscheDIE GRÜNEN181 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter SchulzeKlaus-Peter SchulzeCDU/CSU64 - Cottbus - Spree-Neiße Dafür gestimmt
Portrait von Uwe SchummerUwe SchummerCDU/CSU111 - Viersen Dafür gestimmt
Portrait von Armin SchusterArmin SchusterCDU/CSU282 - Lörrach - Müllheim Nicht beteiligt
Portrait von Frank SchwabeFrank SchwabeSPD121 - Recklinghausen I Nicht beteiligt
Portrait von Stefan SchwartzeStefan SchwartzeSPD133 - Herford - Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwarzAndreas SchwarzSPD236 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Rita Schwarzelühr-SutterRita Schwarzelühr-SutterSPD288 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Torsten SchweigerTorsten SchweigerCDU/CSU74 - Mansfeld Dafür gestimmt
Portrait von Matthias Seestern-PaulyMatthias Seestern-PaulyFDP38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Portrait von Detlef SeifDetlef SeifCDU/CSU92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SeitzThomas SeitzAfD283 - Emmendingen - Lahr Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes SelleJohannes SelleCDU/CSU191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold SendkerReinhold SendkerCDU/CSU130 - Warendorf Dafür gestimmt
Portrait von Patrick SensburgPatrick SensburgCDU/CSU147 - Hochsauerlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Martin SichertMartin SichertAfD244 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SilberhornThomas SilberhornCDU/CSU236 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Björn SimonBjörn SimonCDU/CSU185 - Offenbach Dafür gestimmt
Frank SittaFrank SittaFDP72 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Petra SittePetra SitteDIE LINKE72 - Halle Dagegen gestimmt
Portrait von Judith SkudelnyJudith SkudelnyFDP258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Hermann Otto SolmsHermann Otto SolmsFDP173 - Gießen Nicht beteiligt

Die deutschen Streitkräfte handeln bei ihrem Einsatz als Teil der VN-geführten Mission UNIFIL auf Grundlage von Resolution 1701 (2006) und den Folgeresolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt Resolution 2433 (2018) vom 30. August 2018, im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Artikels 24 Absatz 2 des Grundgesetzes. Einsatzgebiet ist hierbei das Gebiet südlich des Litani Flusses, westlich der Grenze zu Syrien und nördlich der "Blauen Linie" sowie das Seegebiet vor der libanesischen Küste und den Luftraum über den Gebieten. Es können bis zu 300 Soldat*innen eingesetzt werden. Dabei sind die Hauptaufgaben für die Bundeswehr die seegestützte Aufklärung und Überwachung (innerhalb des durch die Vereinten Nationen festgelegten Einsatzgebietes von UNIFIL sowie auf Grundlage eines Ersuchens des Libanon an UNIFIL seegestützte Luftraumüberwachung) über dem gesamten Libanon, seewärtige Sicherung der libanesischen Küste und Küstengewässer sowie Hilfe zur Sicherstellung des Zugangs humanitärer Helfer zur Zivilbevölkerung. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNIFIL werden für den Zeitraum 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2020 voraussichtlich insgesamt rund 28,7 Mio. Euro betragen.


Mit 490 Stimmen wurde der Antrag der Bundesregierung angenommen. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktionen der FDP und Bündnis 90/Grüne stimmten zu, die Fraktionen Die Linke und AfD stimmten dagegen. Aus der Grünen-Fraktion stimmten die Abgeordneten Canan Bayram und Monika Lazar, anders als die Mehrheit der Fraktion, gegen den Antrag.


Abstimmung des letzten Jahres zu diesem Thema: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL) (2018)