Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (2019-2020)

Mit dem Antrag der Bundesregierung soll die deutsche Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo für ein weiteres Jahr fortgesetzt werden.

Mit 493 Stimmen wurde der Antrag der Bundesregierung angenommen. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie auch die FDP stimmten geschlossen für den Antrag, die Oppositionsfraktionen Die Linke und AfD stimmten dagegen. Aus der Grünen-Fraktion wurde der Antrag merheitlich angenommen.

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Dafür gestimmt
493
Dagegen gestimmt
146
Enthalten
6
Nicht beteiligt
64
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Sigmar GabrielSigmar GabrielSPD49 - Salzgitter - Wolfenbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Ingo GädechensIngo GädechensCDU/CSU9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Matthias GastelMatthias GastelDIE GRÜNEN262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Alexander GaulandAlexander GaulandAfD63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GebhartThomas GebhartCDU/CSU211 - Südpfalz Dafür gestimmt
Porträtfoto von Kai Gehring MdBKai GehringDIE GRÜNEN120 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Axel GehrkeAxel GehrkeAfD9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Nicht beteiligt
Foto von Stefan Gelbhaar, MdBStefan GelbhaarDIE GRÜNEN76 - Berlin-Pankow Dafür gestimmt
Portrait von Michael GerdesMichael GerdesSPD125 - Bottrop - Recklinghausen III Dafür gestimmt
Bundestagsabgeordneter Alois Gerig Alois GerigCDU/CSU276 - Odenwald - Tauber Dafür gestimmt
Portrait von Martin GersterMartin GersterSPD292 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Eberhard GiengerEberhard GiengerCDU/CSU266 - Neckar-Zaber Dafür gestimmt
Portrait von Albrecht GlaserAlbrecht GlaserAfD170 - Schwalm-Eder Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika GlöcknerAngelika GlöcknerSPD210 - Pirmasens Dafür gestimmt
Portrait von Franziska GminderFranziska GminderAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Eckhard GnodtkeEckhard GnodtkeCDU/CSU66 - Altmark Dafür gestimmt
Nicole GohlkeNicole GohlkeDIE LINKE219 - München-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin Göring-EckardtKatrin Göring-EckardtDIE GRÜNEN193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Kay GottschalkKay GottschalkAfD111 - Viersen Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf LambsdorffFDP96 - Bonn Dafür gestimmt
Timon GremmelsTimon GremmelsSPD168 - Kassel Dafür gestimmt
Kerstin Griese MdBKerstin GrieseSPD105 - Mettmann II Nicht beteiligt
Ursula Groden-Kranich MdBUrsula Groden-KranichCDU/CSU205 - Mainz Dafür gestimmt
Portrait von Hermann GröheHermann GröheCDU/CSU108 - Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Dieter GröhlerKlaus-Dieter GröhlerCDU/CSU80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dafür gestimmt

Laut dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo, sollen die deutschen Streitkräfte einen Beitrag zur Sicherheitspräsenz im Kosovo leisten. Konkrete Aufgaben der Bundeswehr sind daher u.a. die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Unterstützung und Koordination der internationalen humanitären Hilfe und internationaler ziviler Präsenz im Kosovo, die Unterstützung zur Entwicklung eines stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovo sowie die Unterstützung des Aufbaus der Kosovo Security Force bzw. der Kosovo Armed Forces. Als Personalgrenze sind 400 Soldatinnen und Soldaten vorgesehen. Diese Zahl kann in Notsituationen vorübergehend überschritten werden. Damit ist Deutschland zusammen mit den USA, Italien, Ungarn und Österreich einer der größten Truppensteller. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden für weitere zwölf Monate voraussichtlich insgesamt rund 23,3 Mio. Euro betragen.

Das Bundesministerin der Verteidigung soll ermächtigt werden, die bestehenden Fähigkeiten weiterhin zeitlich unbegrenzt einzusetzen, unter der Voraussetzung, ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, ein entsprechender Beschluss des Nordatlantik-Rates sowie die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages läge vor. Der Einsatz der Bundeswehr findet auf Grundlage der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates statt. Nach völkerrechtlichen Maßnahmen und von der NATO festgelegten Einsatzregeln sei ein Beitrag zu der NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz zu leisten. Die Republik Kosovo habe stets zum Ausdruck gebracht, dass sie die fortgesetzte Präsenz von KFOR auf der Grundlage dieser Resolution wünsche. Die kosovarischen Sicherheitskräfte seien zunehmend besser in der Lage, mit sicherheitsrelevanten Situationen umzugehen. So würden Großdemonstrationen von der kosovarischen Polizei professionell begleitet und gewaltsame Ausschreitungen mit polizeilichen Mitteln eingedämmt.

Deutschland trüge erheblich zum sozialen und wirtschaftlichen Aufbau in Kosovo bei, seit 1999 mit mehr als 630 Mio. Euro. Fördermittel würden auch für Demokratisierung und Zivilgesellschaft eingesetzt, ebenso zur Infrastrukturentwicklung im Bereich der Energieversorgung sowie zu umfassenden Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung.


Mit 493 Stimmen wurde der Antrag der Bundesregierung angenommen. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die FDP stimmten geschlossen für den Antrag, die Oppositionsfraktionen Die Linke und AfD stimmten dagegen. Die Grünen-Fraktion stimmte mehrheitlich für den Antrag.


Abstimmung des vergangenen Jahres zu diesem Thema: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR) 2018