Umsetzung der EU-Richtlinie: mehr Rechte für Arbeitnehmer:innen aus dem EU-Ausland

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung will die EU-Richtlinie des EU-Parlamentes zur Stärkung der Rechte von Arbeitnehmer:innen aus dem EU-Ausland umsetzen. Mit der Richtlinie sollen unter anderem aus dem EU-Ausland entsandte Arbeitnehmer:innen nicht mehr nur den Anspruch auf den Mindestlohn, sondern auch auf den Tariflohn aus allgemeinverbindlichen Tarifverträgen haben.

Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten ebenso wie die Grünenfraktion für den Antrag. Dieser wurde damit angenommen. Die AfD stimmte, genau wie die FDP-Fraktion gegen den Antrag. Die Linken-Abgeordneten enthielten sich ihrer Stimme.

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Dafür gestimmt
428
Dagegen gestimmt
156
Enthalten
59
Nicht beteiligt
66
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Waldemar HerdtWaldemar HerdtAfD38 - Osnabrück-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Lars HerrmannLars Herrmannfraktionslos154 - Leipzig-Land Nicht beteiligt
Portrait von Gustav HerzogGustav HerzogSPD209 - Kaiserslautern Dafür gestimmt
Portrait von Heiko HeßenkemperHeiko HeßenkemperAfD161 - Mittelsachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HessMartin HessAfD265 - Ludwigsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Katja HesselKatja HesselFDP244 - Nürnberg-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Ansgar HevelingAnsgar HevelingCDU/CSU110 - Krefeld I - Neuss II Dafür gestimmt
Gabriele Hiller-OhmGabriele Hiller-OhmSPD11 - Lübeck Dafür gestimmt
Portrait von Karsten HilseKarsten HilseAfD156 - Bautzen I Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HirteChristian HirteCDU/CSU190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Heribert HirteHeribert HirteCDU/CSU94 - Köln II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HitschlerThomas HitschlerSPD211 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Nicole HöchstNicole HöchstAfD201 - Kreuznach Dagegen gestimmt
Portrait von Gero HockerGero HockerFDP34 - Osterholz - Verden Dagegen gestimmt
Manuel HöferlinManuel HöferlinFDP206 - Worms Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph HoffmannChristoph HoffmannFDP282 - Lörrach - Müllheim Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander HoffmannAlexander HoffmannCDU/CSU249 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Bettina HoffmannBettina HoffmannDIE GRÜNEN170 - Schwalm-Eder Dafür gestimmt
Portrait von Anton HofreiterAnton HofreiterDIE GRÜNEN221 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait von Martin HohmannMartin HohmannAfD174 - Fulda Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias HöhnMatthias HöhnDIE LINKE66 - Altmark Enthalten
Portrait von Bruno HollnagelBruno HollnagelAfD10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Leif-Erik HolmLeif-Erik HolmAfD15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Dagegen gestimmt
Portrait von Karl HolmeierKarl HolmeierCDU/CSU234 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Hendrik HoppenstedtHendrik HoppenstedtCDU/CSU43 - Hannover-Land I Dafür gestimmt

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinien zur Stärkung der Rechte von Arbeitnehmer:innen aus dem EU-Ausland in deutsches Recht in den Bundestag eingebracht. Mit den Änderungsrichtlinien soll unter anderem die Dienstleistungsfreiheit, die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen und der Schutz der im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit übersendeten EU-Arbeitnehmer:innen gesichert werden.

Mit den "Änderungen der EU-Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie" sollen aus dem EU-Ausland entsandte Arbeitnehmer:innen nicht mehr nur Anspruch auf den Mindestlohn, sondern auch auf den Tariflohn aus allgemeinverbindlichen Tarifverträgen haben. Auch ein Anspruch auf Zusatzleistungen wie etwa Weihnachts- und Urlaubsgeld oder Schmutz- und Gefahrenzulagen soll erwirkt werden. Zahlungen, die gesondert gezahlt werden, beispielsweise im Rahmen von Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten, dürfen anders als bisher nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden.

Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten ebenso wie die Grünenfraktion für den Antrag. Dieser wurde damit angenommen. Die AfD stimmte, genau wie die FDP-Fraktion gegen den Antrag. Die Linken-Abgeordneten enthielten sich ihrer Stimme. Lediglich Thomas Nord aus der Linksfraktion votierte gegen den Antrag.