Stärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit

Der vorgelegte Gesetzesentwurf der Bundesregierung schafft die verfassungsgemäßen Voraussetzungen für die Ratifizierung des Aachener Vertrags vom 22. Januar 2019 über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration.

Der Bundestag stimmte der Stärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit und Integration im Rahmen des Aachener Vertrages zu und nahm den Gesetzesentwurf somit an.

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Dafür gestimmt
479
Dagegen gestimmt
122
Enthalten
2
Nicht beteiligt
106
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Stefan MüllerStefan MüllerCDU/CSU242 - Erlangen Dafür gestimmt
Portrait von Carsten MüllerCarsten MüllerCDU/CSU50 - Braunschweig Dafür gestimmt
Roman Müller-BöhmRoman Müller-BöhmFDP117 - Oberhausen - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Beate Müller-GemmekeBeate Müller-GemmekeDIE GRÜNEN289 - Reutlingen Nicht beteiligt
Portrait von Frank Müller-RosentrittFrank Müller-RosentrittFDP162 - Chemnitz Dafür gestimmt
Der Herner Gysenberg, ein wichtiger Erholungsort für jung und alt in unserer Stadt, nicht nur in der PandemieMichelle MünteferingSPD141 - Herne - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Volker MünzVolker MünzAfD263 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian MünzenmaierSebastian MünzenmaierAfD205 - Mainz Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf MützenichRolf MützenichSPD95 - Köln III Nicht beteiligt
Portrait von Andrea NahlesAndrea NahlesSPD198 - Ahrweiler Nicht beteiligt
Portrait von Zaklin NastićZaklin NastićDIE LINKE20 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Ingrid Nestle sitzend vor einer grünen Hecke in einem orangefarbenen BlazerIngrid NestleDIE GRÜNEN3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dafür gestimmt
Alexander S. NeuAlexander S. NeuDIE LINKE97 - Rhein-Sieg-Kreis I Nicht beteiligt
Portrait von Christoph NeumannChristoph NeumannAfD152 - Leipzig I Nicht beteiligt
Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann MdBMartin NeumannFDP65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dafür gestimmt
Portrait von Andreas NickAndreas NickCDU/CSU204 - Montabaur Dafür gestimmt
Portrait von Petra NicolaisenPetra NicolaisenCDU/CSU1 - Flensburg - Schleswig Dafür gestimmt
Portrait Dietmar NietanDietmar NietanSPD90 - Düren Dafür gestimmt
Portrait von Ulli NissenUlli NissenSPD183 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Michaela NollMichaela NollCDU/CSU104 - Mettmann I Dafür gestimmt
Portrait von Jan Ralf NolteJan Ralf NolteAfD167 - Waldeck Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas NordThomas NordDIE LINKE63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree Dagegen gestimmt
Portrait von Omid NouripourOmid NouripourDIE GRÜNEN183 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Georg NüßleinGeorg NüßleinCDU/CSU255 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich OehmeUlrich OehmeAfD163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dagegen gestimmt

Deutschland und Frankreich wollen die vertraglichen Grundlagen ihrer bilateralen Beziehungen erneuern und den im Jahre 1963 zu diesem Zwecke geschlossenen Élysée-Vertrag ergänzen. Im Zentrum des ersten deutsch-französischen Vertrags von 1963 standen Aussöhnung und Begegnung. Um die fortwährende Wichtigkeit der Inhalte des Élysée-Vertrages zu unterstreichen, unterzeichneten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron am 22. Januar 2019 in Aachen einen neuen Vertrag zur deutsch-französischen Zusammenarbeit. Deutschland und Frankreich vereinbaren demnach, sich in allen Bereichen den Herausforderungen der Zukunft gemeinsam zu stellen. Der Aachener Vertrag treffe Vereinbarungen, „die der gemeinsamen Zukunftssicherung und der weiteren Verschränkung der Lebenswelten der deutschen und französischen Bürgerinnen und Bürger dienen".

Durch die Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung durch den Bundestag werden nun die verfassungsgemäßen Voraussetzungen für die Ratifizierung des Aachener Vertrages geschaffen. Die Parlamentarier:innen folgen damit einer Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses. Dieser hatte die Annahme des Gesetzentwurfs empfohlen. So könnten die beiden Länder ihr "vertrauensvolles Verhältnis auf staatlicher wie zivilgesellschaftlicher Ebene im Blick auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts auf eine neue Stufe stellen [...] und ihre gemeinsame Zukunft in einem geeinten Europa sichern."

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde mit 479 Ja-Stimmen angenommen. 122 Abgeordnete stimmten gegen den Gesetzesentwurf, es gab zwei Enthaltungen.

 

Weitere Abstimmungen im Rahmen der Bundestagsdebatte:

 

Durch die (nicht namentliche) Annahme eines Antrags der Koalitionsfraktionen sowie von FDP und Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich die Parlamentarier:innen außerdem für eine zügige und ambitionierte Umsetzung des Vertrags von Aachen über die deutsch-französische Zusammenarbeit aus.

Namentlich abgestimmt hat der Bundestag außerdem über einen Antrag der AfD zum Gesetzentwurf. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, in einem Zusatzabkommen mit Frankreich den Umfang der gegenseitigen Bündnisverpflichtung zu definieren und zu klären, in welchen Fällen zivile oder militärische Hilfeleistung zu gewähren ist und ob französische Nuklearwaffen auch zur Verteidigung Deutschlands eingesetzt würden. Der Antrag wurde abgelehnt. Nur die 74 anwesenden AfD-Abgeordneten sowie der SPD-Abgeordnete Udo Schiefner stimmten für den Antrag.

Auch ein gemeinsamer Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der Linken, welcher die Bundesregierung auffordert, Voraussetzungen zu schaffen, dass der Bundestag mit sieben Mitgliedern in dem geplanten Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit vertreten sein kann, fand keine Mehrheit.

Ferner wurde ein Entschließungsantrag der Linksfraktion zum Vertragsgesetz mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Dieser fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber dem französischen Präsidenten für einen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag einzusetzen, der die deutsch-französische Zusammenarbeit unter anderem in Richtung Abrüstung und Bekämpfung des Klimawandels orientiert.

Die Fraktionen der Großen Koalition stimmten einheitlich für den Antrag. In der Plenardebatte begründete Dr. Reinhard Brandl dies für die Fraktion der CDU/CSU mit dem Willen der deutsch-französischen Zusammenarbeit, neuen Aufschwung geben zu wollen und die Verträge an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Die Fraktion erhofft sich damit auch den kulturellen Austausch zwischen Frankreich und Deutschland zu stärken.

Für den Regierungspartner spricht Angelika Glöckner (SPD). Sie sieht die deutsch-französischen Beziehung als einen wichtigen Zusammenschluss in der Europäischen Union, der Wohlstand und Frieden für die Bürger Deutschlands bringt, und appelliert daher an die Zustimmung der Abgeordneten. 

Christoph Hoffmann (FDP) kritisiert die Regelung, dass lediglich drei Parlamentarier:innen pro Seite für einen grenzüberschreitenden Ausschuss entsendet werden sollen. Da dies bedeutet, dass die Oppositionsparteien dem Ausschuss nicht angehören könnten, halte ihre Fraktion dies für undemokratisch. Man werde dem Antrag dennoch zustimmen, weil er inhaltlich in weiten Teilen zu befürworten sei. Franziska Brantner (Grüne) schließt sich der Kritik ihrer Vorrednerin an und bemängelt zusätzlich die fehlende deutsch-französische Einigkeit über das Thema Klimaschutz. Sowohl die Fraktion der FDP und Grünen stimmten trotz einiger Kritik für den Antrag.

Lediglich die Fraktion der AfD, sowie die Fraktion der Partei Die Linke votierte einheitlich gegen den Antrag. Für Letztere sprach Fabio De Masi (Die Linke). Er begründete das Nein seiner Fraktion damit, dass ein zentrales Thema des Vertrages die gemeinsame Rüstung sei und die Linke damit nicht konform gehen könne. Norbert Kleinwächter (AfD) begründet die Ablehnung seiner Fraktion vor allem mit Kritik an der Bündnisverpflichtung im Angriffsfall, die im Vertrag von Aachen verpflichtend sei. Er kritisiert, dass deutsche Soldaten im Falle eines Angriffs auf Frankreich zu militärischen Hilfeleistungen verpflichtet seien.