Haushalt 2018 - Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes

Der deutsche Bundestag hat mit 384 Ja-Stimmen, 290 Gegenstimmen und keinen Enthaltungen den Haushalt für 2018 verabschiedet. Dieser beläuft sich auf Ausgaben von 3,04 Milliarden Euro, 122,41 Euro mehr als im vergangenen Jahr. Ein Änderungsantrag der FDP, der 209 geplante Stellen für die Bundesministerien sperren wollte, bis deren Notwendigkeit überprüft wurde, wurde abgelehnt.

Für die AfD-Fraktion als größte Oppositionspartei sprach Dr. Alice Weidel. Sie kritisierte die Politik der Bundeskanzlerin aufs schärfste und forderte sie zum Rücktritt auf. Merkels Regierung sei gescheitert. Dies zeige sich auch im vorliegenden Haushaltsplan, der auf keine der drängendsten Fragen Deutschlands eine Antwort finde. Weidel hob insbesondere die erneut genehmigte Kreditlinie für Griechenland hervor. Das verschuldete Land würde so immer wieder nach Krediten fragen und somit die Bundesrepublik weiter belasten.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel fokussierte sich in ihrer Rede auf die drei Schwerpunkte Europa, Migration und die globale Ordnung. Sie betonte die Bedeutung europäischer Zusammenarbeit, insbesondere in Bezug auf Migration und Asyl. Merkel strebe sichere und solidarische Lösungen im Umgang mit Geflüchteten an, die jedoch auch realistisch sein müssten. Deutschland würde deshalb beispielsweise mehr Polizist*innen für den europäischen Grenzschutz Frontex bereitstellen. Darüber hinaus solle es mehr Ordnung im Umgang mit sogenannter Sekundärmigration geben. Dies bedeute, dass Asylanträge in den dafür zuständigen Ländern bearbeitet werden sollten. An entsprechenden Vereinbarungen mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten werde der Bundesinnenminister arbeiten. In Bezug auf die zuletzt erhobenen Einfuhrzölle auf Stahl, Aluminium und Autos der USA gegenüber den EU-Staaten äußerte Merkel sich kompromissbereit. Eine Lösung des Konfliktes bedürfe jedoch auch ein Entgegenkommen der USA.

Christian Lindner (FDP) kritisierte den Haushaltsentwurf hinsichtlich fehlender Schwerpunkte. Zu viele Themen würden nicht ausreichend berücksichtigt. So mangele es an Maßnahmen bezüglich bezahlbarem Wohnraum, bei der Energiewende und in der Bildung. Auch die Diesel-Affäre finde nicht genügend Beachtung. Lindner kritisierte ebenfalls, dass Bürger*innen nicht genügend entlastet würden, obwohl der Staat von steigenden Einnahmen profitiere. Auch auf europäischer Ebene werde nicht genügend für den Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion getan.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD Andrea Nahles verwies auf die bisher von der Bundesregierung durchgesetzten Fortschritte und widersprach so der Kritik aus der Opposition. Beispielsweise sei das Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit auf den Weg gebracht worden, genauso wie die Parität bei Krankenversicherungen. Nahles betonte noch einmal, dass die SPD in der Asylpolitik nationale Alleingänge ablehne und berief sich auf den Koalitionsvertrag.

Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) griff die Bundesregierung an, indem er ihre Rhetorik im Umgang mit Migration verurteilte. Diese sei menschenverachtend. Bartsch kritisierte in diesem Zusammenhang deutsche Waffenexporte in Krisengebiete, die Fluchtursachen noch verschärften. Auch die zunehmend größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich sei Folge der Politik der Bundesregierung.

Für Bündnis 90/Die Grünen sprach Dr. Anton Hofreiter. Er griff die CSU an und bezeichnete sie als unverantwortlich. Der Bundesregierung warf er vor, nicht lösungsorientiert an den globalen Herausforderungen der Gegenwart zu arbeiten. Als Beispiel nannte Hofreiter den geplanten Breitbandausbau, der nicht schnell genug umgesetzt werde.

Volker Kauder (CDU/CSU) verteidigte den Haushaltsentwurf und nannte insbesondere geplante Maßnahmen für den sozialen Wohnungsbau und das Baukindergeld als Stärken. Kauder trat außerdem für die von der CSU geforderten „Transitzentren“ ein. Diese würden im politischen Diskurs überspitzt als „Lager“ dargestellt, seien jedoch eine angemessene Antwort auf die Frage nach dem Umgang mit doppelt gestellten Asylanträgen.