Einsatz deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan

Der von der Bundesregierung eingebrachte Antrag sieht vor, dass der Bundestag rückwirkend der Entsendung von deutschen Streitkräften nach Afghanistan zustimmt. Diese Entscheidung wurde bereits am 15. August durch den Krisenstab der Bundesregierung getroffen. Angesichts der sich dramatisch verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan soll die militärische Evakuierung fortgesetzt werden.

Der Antrag wurde mit 538 Ja-Stimmen aus den Reihen aller Fraktionen angenommen. Neun Abgeordnete, insbesondere aus der Fraktion Die LINKE, stimmten gegen den Antrag. Dabei enthielten sich 89 Abgeordnete der AfD- und Die LINKE-Fraktion.

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Dafür gestimmt
538
Dagegen gestimmt
9
Enthalten
89
Nicht beteiligt
73
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Matthias MierschMatthias MierschSPD47 - Hannover-Land II Dafür gestimmt
Portrait von Mario MieruchMario Mieruchfraktionslos124 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Irene MihalicIrene MihalicDIE GRÜNEN123 - Gelsenkirchen Nicht beteiligt
Portrait von Klaus MindrupKlaus MindrupSPD76 - Berlin-Pankow Dafür gestimmt
Portrait von Susanne MittagSusanne MittagSPD28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Amira Mohamed AliAmira Mohamed AliDIE LINKE27 - Oldenburg - Ammerland Enthalten
Portrait von Cornelia MöhringCornelia MöhringDIE LINKE7 - Pinneberg Enthalten
Portrait von Falko MohrsFalko MohrsSPD51 - Helmstedt - Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Claudia MollClaudia MollSPD88 - Aachen II Dafür gestimmt
Portrait von Siemtje MöllerSiemtje MöllerSPD26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund Dafür gestimmt
Portrait von Dietrich MonstadtDietrich MonstadtCDU/CSU12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I Dafür gestimmt
Portrait von Karsten MöringKarsten MöringCDU/CSU93 - Köln I Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth MotschmannElisabeth MotschmannCDU/CSU54 - Bremen I Dafür gestimmt
Portrait von Niema MovassatNiema MovassatDIE LINKE117 - Oberhausen - Wesel III Enthalten
Portrait von Andreas MrosekAndreas MrosekAfD70 - Dessau - Wittenberg Dafür gestimmt
Portrait von Bettina MüllerBettina MüllerSPD175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Nicht beteiligt
Portrait von Stefan MüllerStefan MüllerCDU/CSU242 - Erlangen Dafür gestimmt
Portrait von Detlef MüllerDetlef MüllerSPD162 - Chemnitz Dafür gestimmt
Portrait von Axel MüllerAxel MüllerCDU/CSU294 - Ravensburg Dafür gestimmt
Portrait von Alexander MüllerAlexander MüllerFDP178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dafür gestimmt
Portrait von Norbert MüllerNorbert MüllerDIE LINKE61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Enthalten
Hans-Jörg MüllerHansjörg MüllerAfD225 - Traunstein Nicht beteiligt
Portrait von Gerd MüllerGerd MüllerCDU/CSU256 - Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Sepp MüllerSepp MüllerCDU/CSU70 - Dessau - Wittenberg Dafür gestimmt
Portrait von Claudia MüllerClaudia MüllerDIE GRÜNEN15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Dafür gestimmt

Nach dem Abzug westlicher Truppen aus Afghanistan bis Ende Juli 2021 haben die islamistischen Taliban innerhalb weniger Wochen erneut die Kontrolle über das Land errungen. Als Reaktion auf die dramatisch verschlechterte Sicherheits- und Bedrohungslage tagte der Krisenstab der Bundesregierung bereits am 15. August. Dort wurde beschlossen, erste deutsche Einsatzkräfte zur militärischen Evakuierung nach Kabul zu senden. Diese Entscheidung wurde am 18. August durch Beschluss der Bundesregierung bestätigt. Innerhalb einer Woche wurden seitdem fast 5.000 schutzbedürftige Personen aus dem Land ausgeflogen.

Der Antrag der Bundesregierung sieht deshalb vor, dass der Bundestag dieser Entscheidung nachträglich zustimmt. Das ist in Übereinstimmung mit den ver­fassungsrechtlichen Vorgaben für Einsätze bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland, insbesondere auf der Grundlage von Artikel 87a des Grundgesetzes, notwendig.

Konkret soll der Auftrag die „Durchführung einer militärischen Evakuierung deutscher Staatsangehöriger, von Personal der internationalen Gemeinschaft sowie weiterer designierter Personen aus Afghanistan umfassen. Das Verteidigungsministerium wird dazu ermächtigt, die militärische Evakuierung fortzusetzen, solange die Zustimmung des Bundestags vorliegt, längstens jedoch bis zum 30. September 2021.

Insgesamt können gemäß dem Antrag bis zu 600 Soldatinnen und Soldaten eingestezt werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden bis zum Enddatum des Einsatzes auf etwa 40 Millionen Euro beziffert.

Ein zu dem Regierungsantrag von der AfD-Fraktion vorgelegter Entschließungsantrag, der sich gegen die Aufnahme von afghanischen Geflüchteten in Deutschland richtete, wurde mit allen übrigen Stimmen des Hauses abgelehnt.

In der Aussprache zu dem Antrag der Bundesregierung räumte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ein, dass die Bundesregierung die jüngsten Entwicklungen in Afghanistan falsch eingeschätzt habe. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Rolf Mützenich versprach eine schonungslose Aufklärung der Geschehnisse in Afghanistan. Dafür müsse der kommende Bundestag eine Enquête-Kommission einsetzen.

Die Oppositionsfraktionen der FDP, Die LINKE und Bündnis 90/Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, nicht früher aus Afghanistan evakuiert zu haben. Der FDP-Fraktionsvorsitze Christian Lindner kritisierte, dass jahrelang weder eine Exit-Strategie noch eine Evaluierung des Afghanistan-Einsatzes vorgenommen worden wäre. Die Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, wertete die Ereignisse als außenpolitisches „Desaster“ und drängte zu einem internationalen Gipfel zur Afghanistan-Krise. Dr. Dietmar Bartsch, der Vorsitzende der Linksfraktion erklärte, dass die letzten Wochen unentschuldbar seien und die Fehler der Bundesregierung Menschenleben gefährden würden. „Die, die daran beteiligt waren, sollten nie wieder Mitglieder einer Bundesregierung sein.“

Am kritischsten positionierte sich Alexander Gauland für die AfD-Fraktion:

Statt im Orient die Frauenrechte gegen die Taliban zu verteidigen, soll die Bundeswehr lieber die deutschen Grenzen vor Gefahren schützen, die sich aus dem Zustrom von Menschen ergeben, denen unsere Art zu leben völlig fremd ist.

Der Antrag wurde mit 538 Ja-Stimmen aus den Reihen aller Fraktionen angenommen. Neun Abgeordnete, insbesondere aus der Fraktion Die LINKE, stimmten gegen den Antrag. Dabei enthielten sich 89 Abgeordnete der AfD- und Die LINKE-Fraktion. 73 Abgeordnete haben sich nicht beteiligt.