Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Volkmar Vogel | CDU/CSU | 194 - Gera – Greiz – Altenburger Land | Dafür gestimmt | |
Johannes Vogel | FDP | 149 - Olpe - Märkischer Kreis I | Dafür gestimmt | |
Kathrin Vogler | DIE LINKE | 128 - Steinfurt III | Dagegen gestimmt | |
Ute Vogt | SPD | 258 - Stuttgart I | Dafür gestimmt | |
Marja-Liisa Völlers | SPD | 40 - Nienburg II - Schaumburg | Dafür gestimmt | |
Michael von Abercron | CDU/CSU | 7 - Pinneberg | Dafür gestimmt | |
Ursula von der Leyen | CDU/CSU | 42 - Stadt Hannover II | Dafür gestimmt | |
Hans-Georg von der Marwitz | CDU/CSU | 59 - Märkisch-Oderland - Barnim II | Dafür gestimmt | |
Wilhelm von Gottberg | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Ottmar von Holtz | DIE GRÜNEN | 48 - Hildesheim | Dagegen gestimmt | |
Matern von Marschall | CDU/CSU | 281 - Freiburg | Dafür gestimmt | |
Konstantin von Notz | DIE GRÜNEN | 10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd | Dagegen gestimmt | |
Christian von Stetten | CDU/CSU | 268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe | Dafür gestimmt | |
Beatrix von Storch | AfD | 75 - Berlin-Mitte | Dagegen gestimmt | |
Dirk Vöpel | SPD | 117 - Oberhausen - Wesel III | Dafür gestimmt | |
Johann Wadephul | CDU/CSU | 4 - Rendsburg-Eckernförde | Dafür gestimmt | |
Sahra Wagenknecht | DIE LINKE | 107 - Düsseldorf II | Dagegen gestimmt | |
Daniela Wagner | DIE GRÜNEN | 186 - Darmstadt | Enthalten | |
Andreas Wagner | DIE LINKE | 223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach | Dagegen gestimmt | |
Beate Walter-Rosenheimer | DIE GRÜNEN | 215 - Fürstenfeldbruck | Dagegen gestimmt | |
Marco Wanderwitz | CDU/CSU | 163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II | Dafür gestimmt | |
Gabi Weber | SPD | 204 - Montabaur | Nicht beteiligt | |
Sandra Weeser | FDP | 197 - Neuwied | Dafür gestimmt | |
Kai Wegner | CDU/CSU | 78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord | Dafür gestimmt | |
Alice Weidel | AfD | 293 - Bodensee | Dagegen gestimmt |
Der Bundestag hat der Fortsetzung des Einsatzes deutscher Streitkräfte gegen die Terrormiliz IS in Syrien zugestimmt . Aus dem Mandat ergeben sich konkret folgende Aufgaben:
- Einsatzunterstützung durch Luftbetankung,
- Begleitschutz und Beitrag zur Sicherung des Marineverbandes,
- See- und Luftraumüberwachung,
- Aufklärung,
- Austausch und Abgleich gewonnener Lageinformationen,
- Wahrnehmung von Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben
- Gewährleistung von Führungs-, Verbindungs-, Schutz- und Unterstützungsaufgaben, ggf. auch Rettung und Rückführung isolierten Personals.
Für die Bundewehr liegt der Fokus laut dem Antrag der Bundesregierung auf dem Bereich der Aufklärung sowie auf dem Einsatz von AWACS-Maschinen, die Luftangriffe sowie Bewegungen im Luftraum koordinieren können.
Laut des Mandats werden bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eingesetzt. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben betragen laut Bundesregierung im Zeitraum vom 1.01 bis 31.03 rund 22,7 Mio. Euro.
Die Regierung begründet den Einsatz mit dem Recht zur individuellen Selbstverteidigung. Ferner will sie durch den Einsatz Frankreich, den Irak und die internationalen Koalition beim Kampf gegen den IS unterstützen.
CDU/CSU und FDP stimmten geschlossen sowie die SPD mehrheitlich und ein Abgeordneter der Grünen für den Antrag. Dagegen stimmten Linke, Grüne und die AfD.
Peter Felser (AfD) kritisierte, dass die Truppe stark geschwächt sei und es außerdem weder eine sicherheitspolitische und strategische Einbettung noch Ziele, Kennzahlen und eine Exit-Strategie gebe. Dr. Alexander Neu (Linke) äußerte, dass der IS inzwischen besiegt sei, jedoch der Antragstext aus dem letzten Jahr einfach übernommen wurde. Damit unterstütze man jetzt nur noch die Anti-Assad- und Anti-Iran Allianz und nicht mehr die Bekämpfung einer Terrororganisation, was einen Rechtsbruch darstelle. Weitere Kritik kam von Seiten der Grünen: Jürgen Trittin mahnte an, dass Deutschland kein UN-Mandat für die Beteiligung an der Mission besäße. Dadurch würde sich der Konflikt nur verlängern.