Bundeshaushalt 2019

Die Debatte zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2019 wurde am 23.11.2018 mit einer namentlichen Abstimmung beendet. Eine Woche lang wurde im Bundestag über die verschiedenen Einzelpläne des Gesetzentwurfs diskutiert, Beschlussempfehlungen und Änderungsanträge wurden vorgelegt. Der endgültige Gesetzentwurf möchte nun vor allem den Bereich "Arbeit und Soziales" stärken, die Personalausgaben sollen sich erhöhen und auch dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur soll eine höhere Summe zur Verfügung gestellt werden.

650 Abgeordnete stimmten mit ab, davon waren 366 MdB dafür und 284 MdB dagegen. Damit wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Bundeshaushalt 2019 angenommen. Sozial- und Christdemokraten stimmten dem Bundeshaushalt 2019 fast ausschließlich zu, die anderen Fraktionen waren vollständig dagegen.

 

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Dafür gestimmt
366
Dagegen gestimmt
284
Enthalten
0
Nicht beteiligt
59
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Hermann FärberHermann FärberCDU/CSU263 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Johannes FechnerJohannes FechnerSPD283 - Emmendingen - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Uwe FeilerUwe FeilerCDU/CSU58 - Oberhavel - Havelland II Dafür gestimmt
Portrait von Fritz FelgentreuFritz FelgentreuSPD82 - Berlin-Neukölln Dafür gestimmt
Peter FelserPeter FelserAfD256 - Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Enak FerlemannEnak FerlemannCDU/CSU29 - Cuxhaven - Stade II Dafür gestimmt
Rote kurze Haare, lächelnd, schwarzer Blazer und schwarzes T-Shirt mit V-Ausschnitt, kleine hängende Ohrringe mit weißer KugelSusanne FerschlDIE LINKE257 - Ostallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Axel Eduard FischerAxel Eduard FischerCDU/CSU272 - Karlsruhe-Land Dafür gestimmt
Portrait von Maria FlachsbarthMaria FlachsbarthCDU/CSU47 - Hannover-Land II Dafür gestimmt
ProfilbildDaniel FöstFDP217 - München-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Edgar FrankeEdgar FrankeSPD170 - Schwalm-Eder Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich FreeseUlrich FreeseSPD64 - Cottbus - Spree-Neiße Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten FreiThorsten FreiCDU/CSU286 - Schwarzwald-Baar Dafür gestimmt
Portrait von Brigitte FreiholdBrigitte FreiholdDIE LINKE210 - Pirmasens Nicht beteiligt
Portrait von Dagmar FreitagDagmar FreitagSPD150 - Märkischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Otto FrickeOtto FrickeFDP110 - Krefeld I - Neuss II Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar FriedhoffDietmar FriedhoffAfD43 - Hannover-Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Peter FriedrichHans-Peter FriedrichCDU/CSU239 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Anton FriesenAnton FriesenAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Michael FrieserMichael FrieserCDU/CSU245 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Markus FrohnmaierMarkus FrohnmaierAfD260 - Böblingen Dagegen gestimmt
Dr. Götz FrömmingGötz FrömmingAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Joachim FuchtelHans-Joachim FuchtelCDU/CSU280 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia GabelmannSylvia GabelmannDIE LINKE148 - Siegen-Wittgenstein Nicht beteiligt
Portrait von Sigmar GabrielSigmar GabrielSPD49 - Salzgitter - Wolfenbüttel Dafür gestimmt
Foto Plenarsaal Deutscher Bundestag

Das Bundeskabinett hatte zuvor am 6. Juli 2018 den Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2019 und den Finanzplan bis 2022 beschlossen. Der Etat für das Jahr 2019 beruft sich auf ca. 356,8 Milliarden Euro, das sind 12,8 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2018. Besonders der Einzelplan 11 zur Förderung des Bereiches "Arbeit und Soziales" steht im Fokus, auch Personalausgaben sollen um 1,25 Milliarden Euro auf ca. 35 Milliarden Euro erhöht werden. Ca. 1,58 Milliarden Euro sollen an die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), abgegeben werden und außerdem werden große Teile an die Kulturförderung im Inland, den Auslandsrundfunk und den Bundesnachrichtendienst gehen. Auch Europa sowie Sicherheit und die Entwicklungshilfe sollen laut Entwurf stärker gefördert werden. Durch die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz sollen außerdem auch Steuerzahler und Familien entlastet werden. Seine Pläne zeigten, "dass da ganz viele Dinge gleichzeitig möglich sind", so der Finanzminister.

 

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