Bundeshaushalt 2019 - Einzelplan 60

Am 23. November 2018 hat der Bundestag über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum Einzelplan 601 (Allgemeine Finanzverwaltung) des Bundeshaushalts 2019 abgestimmt. Der Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung beinhaltet Einnahmen und Aufgaben, die keinem bestimmten Ressort zugeordnet werden können oder den Bund allgemein betreffen.

Der Änderungsantrag der FDP wurde in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt. AfD, FDP, Die Linke und Bündnis90/Grüne stimmten dem Antrag zu, Christ- und Sozialdemokraten lehnten ihn gänzlich ab.

Der Gesetzentwurf zum Bundeshaushalt 2019 wurde am 23.11.2018 im Bundestag angenommen.

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Dafür gestimmt
270
Dagegen gestimmt
353
Enthalten
1
Nicht beteiligt
85
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Bild Uwe SchmidtUwe SchmidtSPD55 - Bremen II - Bremerhaven Dagegen gestimmt
Prof. Dr. Claudia Schmidtke (CDU)Claudia SchmidtkeCDU/CSU11 - Lübeck Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten SchneiderCarsten SchneiderSPD193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg SchneiderJörg SchneiderAfD123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Patrick SchniederPatrick SchniederCDU/CSU202 - Bitburg Dagegen gestimmt
Nadine SchönNadine SchönCDU/CSU298 - St. Wendel Dagegen gestimmt
Bild von Johannes SchrapsJohannes SchrapsSPD46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Eva-Maria SchreiberEva-Maria SchreiberDIE LINKE221 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait von Felix SchreinerFelix SchreinerCDU/CSU288 - Waldshut Dagegen gestimmt
Portrait von Michael SchrodiMichael SchrodiSPD215 - Fürstenfeldbruck Nicht beteiligt
Portrait von Manja SchüleManja SchüleSPD61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Nicht beteiligt
Portrait von Ursula SchulteUrsula SchulteSPD126 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Jimmy SchulzJimmy SchulzFDP221 - München-Land Nicht beteiligt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Swen SchulzSwen SchulzSPD78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Dagegen gestimmt
Uwe SchulzUwe SchulzAfD173 - Gießen Dafür gestimmt
Portrait von Kordula Schulz-AscheKordula Schulz-AscheDIE GRÜNEN181 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter SchulzeKlaus-Peter SchulzeCDU/CSU64 - Cottbus - Spree-Neiße Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe SchummerUwe SchummerCDU/CSU111 - Viersen Dagegen gestimmt
Portrait von Armin SchusterArmin SchusterCDU/CSU282 - Lörrach - Müllheim Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SchwabeFrank SchwabeSPD121 - Recklinghausen I Nicht beteiligt
Portrait von Stefan SchwartzeStefan SchwartzeSPD133 - Herford - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchwarzAndreas SchwarzSPD236 - Bamberg Dagegen gestimmt
Portrait von Rita Schwarzelühr-SutterRita Schwarzelühr-SutterSPD288 - Waldshut Dagegen gestimmt
Portrait von Torsten SchweigerTorsten SchweigerCDU/CSU74 - Mansfeld Dagegen gestimmt

Der Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung beinhaltet vor allem Einnahmen aus den Bundessteuern und aus dem Anteil des Bundes an Gemeinschaftssteuern. Einzelplan 60 umfasst außerdem Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung Deutschlands an (internationalen und supranationalen) Unternehmen, im Zusammenhang mit der deutschen Einheit und mit Immobiliendienstleistungen sowie mit Versorgungsausgaben.

Die FDP bezieht sich in dem Änderungsantrag hauptsächlich auf die Parteifinanzierung und damit auf das Parteiengesetz unter folgendem Absatz 2: "Das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, beträgt für die im Jahr 2019 vorzunehmende Festsetzung 190 Millionen Euro (absolute Obergrenze). (...)"

Die durch die Änderung des Parteigesetzes im Juli 2018 vorgenommene Erhöhung der Obergrenze zur Parteifinanzierung auf 190 Millionen Euro sei laut FDP-Fraktion verfassungswidrig, da sie den (in Artikel 21 Absatz 1 GG verankerten) Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien verletze.

Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion wurde abgelehnt, das Haushaltsgesetz 2019 wurde am selben Tag angenommen.

Weiterführende Links:

 

1 Hinterlegt ist der Gesetzentwurf zum Bundeshaushalt 2019: Für den Einzelplan 60 siehe Anhang "Einzelplan 60" im Inhaltsverzeichnis