Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien

In einer namentlichen Abstimmung hat der Bundestag dem Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien zugestimmt. Damit folgen die Parlamentarier:innen der Empfehlung der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin, welche im Mai 2019 einen Bericht zu den Fortschritten der Republik Nordmazedonien vorgelegt und vor diesem Hintergrund zu einer Aufnahme der Beitrittsverhandlungen geraten hatten. Der Deutsche Bundestag unterstützt die EU-Perspektive der Republik Nordmazedonien und würdigt die Reformanstrengungen des Landes. Der Beitrittsprozess sei ein „entscheidender Motor für Reformen und Stabilität in der Region“ heißt es in dem Antrag. Das Land ist bereits seit dem Jahre 2005 Beitrittskandidat der Europäischen Union.

Der Antrag formuliert Bedingungen, die für erfolgreiche Gespräche seitens Nordmazedoniens zu erfüllen seien. So wird betont, dass das Land besonders auf den Gebieten der Rechtsstaatlichkeit, der Effizienz der Sonderstaatsanwaltschaft, der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität und der Stärkung von Institutionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte weiterhin erhebliche zusätzliche Anstrengungen unternehmen müsse, um die Beitrittskriterien zu erfüllen. Der Antrag der Regierungsfraktionen fordert die Bundesregierung u.a. dazu auf, zu gewährleisten, dass der Reformkurs und die Umsetzung beschlossener Reformen durch Nordmazedonien sichergestellt werden.

Die Plenardebatte zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien wurde gemeinsam geführt. So sprachen die Abgeordneten in ihren Reden zu meist zusammenfassend von beiden Ländern.

Josip Juratovic (SPD) sagte, es sei unglaubwürdig, dem Westbalkan eine EU-Perspektive versprochen zu haben und diese nach 16 Jahren nicht zu erfüllen. Die EU sieht der Abgeordnete als die einzige Alternative zur Sicherung des Friedens und somit sei ein Ja zum EU-Beitrittsprozess ein Beitrag zur Krisenprävention. 

Die AfD-Fraktion möchte die Kopenhagener Kriterien erfüllt wissen, bevor es zu Beitrittsverhandlungen kommt. Der AfD-Abgeordnete Siegbert Droese ist zudem der Meinung, die EU habe mit dem „Brexit“ und den Geflüchteten alle Hände voll zu tun. 

Von der CDU/CSU beschwichtigt Florian Hahn, dass Eröffnungen von Beitrittsverhandlungen noch keinen Beitritt bedeuten würden. Vielmehr sieht er mit den Beitrittsverhandlungen den Prozess angestoßen, der dem Land am besten helfen könne, an europäische Standards heranzukommen.

Der FDP-Abgeordnete Thomas Hacker spricht sich gegen den Antrag der Regierungsfraktionen aus, da seine Fraktion zuerst die Bedingungen für einen Beitritt erfüllt sehen möchte, bevor das Einvernehmen hergestellt würde. 

Die Linke-Fraktion steht dem Antrag der Regierungsfraktionen kritisch gegenüber. Andrej Hunko befürchtet, dass Albanien und Nordmazedonien dem Druck des  Stabilitäts- und Wachstumspaktes der EU nicht gewachsen sei und warnt vor möglichen Auswirkungen wie Lohndumping, vorrangig gute Bedingungen für ausländische Konzerne und im Zuge dessen auch das Abwandern junger Menschen aus den Ländern.

Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) sieht die von der Europäischen Union gestellten Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt und möchte nun auch die EU dazu auffordern, ihr Versprechen einzuhalten. Der Bundestag solle keine zusätzlichen Forderungen stellen, sondern sich den Vorstellungen der EU anschließen.

Mit 465 Ja-Stimmen wurde der Antrag angenommen. 122 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag bei 16 Enthaltungen. Neben den Mitgliedern der Fraktionen CDU/CSU und SPD stimmten auch die Abgeordneten der Grünen und FDP für den Antrag. Linke und AfD stimmten mehrheitlich gegen den Antrag. In der Bundestagsdebatte wurde auch über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien gesprochen - während alle Fraktionen ein ähnliches Abstimmverhalten bei beiden Ländern aufwiesen, stimmte die FDP für die Verhandlungen mit Nordmazedonien, stimmte aber bis auf Alexander Kulitz gegen Verhandlungen mit Albanien.

Bis das Land letztendlich Mitglied der Europäischen Union wird, bleibt es jedoch noch ein langer Weg. Am 15. Oktober 2019 soll beim EU-Ministerrat in Luxemburg die förmliche Entscheidung über die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen fallen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kann durch die Zustimmung des Bundestages beim Europäischen Rat Mitte Oktober nun grünes Licht zu einem EU-Beitritt des Balkanstaates geben. Besonders Dänemark, Frankreich und die Niederlande stehen einem EU-Beitritt Nordmazedoniens bisher kritisch gegenüber.