Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien

In einer namentlichen Abstimmung hat der Bundestag dem Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien zugestimmt. Damit folgen die Parlamentarier:innen der Empfehlung der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin, welche im Mai 2019 einen Bericht zu den Fortschritten Albaniens vorgelegt und vor diesem Hintergrund zu einer Aufnahme der Beitrittsverhandlungen geraten hatten. Das Land ist seit dem Jahre 20014 Beitrittskandidat der Europäischen Union.

Der Deutsche Bundestag würdigt die Reformanstrengungen des Landes und begrüßt die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien. Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der Westbalkanstaat vor den ersten Beitrittskonferenzen bestimmte Bedingungen erfüllt. Unter anderem müsse die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichtshofes durch Ausstattung mit einer angemessenen Anzahl überprüfter Richter und Staatsanwälte sichergestellt sein, heißt es in dem Antrag. Außerdem müsse zuvor eine Wahlrechtsreform beschlossen werden, die in vollem Einklang mit den Empfehlungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stehe und eine transparente Parteien- und Wahlkampffinanzierung sicherstelle.

Die Plenardebatte zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien wurde gemeinsam geführt. So sprachen die Abgeordneten in ihren Reden zu meist zusammenfassend von beiden Ländern.

Josip Juratovic (SPD) sagte, es sei unglaubwürdig, dem Westbalkan eine EU-Perspektive versprochen zu haben und diese nach 16 Jahren nicht zu erfüllen. Die EU sieht der Abgeordnete als die einzige Alternative zur Sicherung des Friedens und somit sei ein Ja zum EU-Beitrittsprozess ein Beitrag zur Krisenprävention. 

Die AfD-Fraktion möchte die  Kopenhagener Kriterien erfüllt wissen, bevor es zu Beitrittsverhandlungen kommt. Der AfD-Abgeordnete  Siegbert Droese ist zudem der Meinung, die EU habe mit dem „Brexit“ und den Geflüchteten alle Hände voll zu tun. 

Von der CDU/CSU beschwichtigt Florian Hahn, dass Eröffnungen von Beitrittsverhandlungen noch keinen Beitritt bedeuten würden. Vielmehr sieht er mit den Beitrittsverhandlungen den Prozess angestoßen, der dem Land am besten helfen könne, an europäische Standards heranzukommen.

Der FDP-Abgeordnete Thomas Hacker spricht sich gegen den Antrag der Regierungsfraktionen aus, da seine Fraktion zuerst die Bedingungen für einen Beitritt erfüllt sehen möchte, bevor das Einvernehmen hergestellt würde. 

Die Linke-Fraktion steht dem Antrag der Regierungsfraktionen kritisch gegenüber.  Andrej Hunko befürchtet das Albanien und Nordmazedonien dem Druck des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der EU nicht gewachsen sei und warnt vor möglichen Auswirkungen wie Lohndumping, vorrangig gute Bedingungen für ausländische Konzerne und im Zuge dessen auch das Abwandern junger Menschen aus den Ländern.

Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) sieht die von der Europäischen Union gestellten Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt und möchte nun auch die EU dazu auffordern, ihr Versprechen einzuhalten. Der Bundestag solle keine zusätzlichen Forderungen stellen, sondern sich den Vorstellungen der EU anschließen.

Mit 395 Ja-Stimmen wurde der Antrag der Regierungsfraktionen zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen angenommen. 188 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag bei 16 Enthaltungen. Neben den Mitgliedern der Fraktionen CDU/CSU und SPD stimmten auch die Abgeordneten der Grünen für den Antrag. Linke, AfD und FDP stimmten mehrheitlich gegen den Antrag. Von der FDP stimmte nur Alexander Kulitz für den Antrag. Die Fraktion hatte am gleichen Tag mit "Ja" für die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien abgestimmt.

Bis das Land letztendlich Mitglied der Europäischen Union wird, bleibt es jedoch noch ein langer Weg. Am 15. Oktober soll beim EU-Ministerrat in Luxemburg die förmliche Entscheidung über die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen fallen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kann durch die Zustimmung des Bundestages beim Europäischen Rat Mitte Oktober nun grünes Licht zu einem EU-Beitritt des Balkanstaates geben. Besonders Dänemark, Frankreich und die Niederlande stehen einem EU-Beitritt Albaniens bisher kritisch gegenüber.

Weitere Abstimmungen im Rahmen der Bundestagsdebatte:

Zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Albanien lag auch ein Antrag der FDP-Fraktion vor, den alle übrigen Fraktionen ablehnten. In dem Antrag fordert die FDP, Beitrittsgespräche mit Albanien erst dann wieder in Betracht zu ziehen, wenn das Land effektive Fortschritte in den von der Europäischen Kommission als Schlüsselprioritäten bezeichneten Bereichen vorweisen könne.

Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den Antrag der Koalitionsfraktionen zu EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien. Die Kritik der Grünen bezieht sich darauf, dass die im Koalitionsantrag formulierten Bedingungen weit über die auf EU-Ebene beschlossenen Bedingungen hinausgingen. Die Fraktion legte einen Änderungsantrag zur Abstimmung vor, welcher ebenfalls abgelehnt wurde.