Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Martina Renner | DIE LINKE | 193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II | Dagegen gestimmt | |
Martin Erwin Renner | AfD | 104 - Mettmann I | Dagegen gestimmt | |
Roman Reusch | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Bernd Reuther | FDP | 113 - Wesel I | Dagegen gestimmt | |
Lothar Riebsamen | CDU/CSU | 293 - Bodensee | Dafür gestimmt | |
Josef Rief | CDU/CSU | 292 - Biberach | Dafür gestimmt | |
Bernd Riexinger | DIE LINKE | 259 - Stuttgart II | Dagegen gestimmt | |
Andreas Rimkus | SPD | 107 - Düsseldorf II | Dafür gestimmt | |
Sönke Rix | SPD | 4 - Rendsburg-Eckernförde | Dafür gestimmt | |
Dennis Rohde | SPD | 27 - Oldenburg - Ammerland | Dafür gestimmt | |
Johannes Röring | CDU/CSU | 126 - Borken II | Enthalten | |
Martin Rosemann | SPD | 290 - Tübingen | Dafür gestimmt | |
Tabea Rößner | DIE GRÜNEN | 205 - Mainz | Dagegen gestimmt | |
René Röspel | SPD | 138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I | Dafür gestimmt | |
Ernst Dieter Rossmann | SPD | 7 - Pinneberg | Dafür gestimmt | |
Michael Roth | SPD | 169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg | Dafür gestimmt | |
Claudia Roth | DIE GRÜNEN | 252 - Augsburg-Stadt | Dagegen gestimmt | |
Norbert Röttgen | CDU/CSU | 98 - Rhein-Sieg-Kreis II | Dafür gestimmt | |
Manuela Rottmann | DIE GRÜNEN | 248 - Bad Kissingen | Dagegen gestimmt | |
Stefan Rouenhoff | CDU/CSU | 112 - Kleve | Dafür gestimmt | |
Erwin Rüddel | CDU/CSU | 197 - Neuwied | Dafür gestimmt | |
Corinna Rüffer | DIE GRÜNEN | 203 - Trier | Dagegen gestimmt | |
Albert Rupprecht | CDU/CSU | 235 - Weiden | Dafür gestimmt | |
Susann Rüthrich | SPD | 155 - Meißen | Dafür gestimmt | |
Bernd Rützel | SPD | 249 - Main-Spessart | Dafür gestimmt |
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist eine Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 24. März 2021, wonach mehrere Absätze des Bundes-Klimaschutzgesetzes mit den Grundrechten nicht vereinbar seien. Laut Beschluss ist der Gesetzgeber bis spätestens zum Ende des Jahres 2022 verpflichtet, die Fortschreibung der Minderungsziele für Zeiträume ab dem Jahr 2031 zu regeln.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt auf eine Verschärfung der Klimaschutzziele ab. Unter anderem wird das bundesweite Klimaschutzziel für das Jahr 2030 auf mindestens 65 Prozent (statt dem bisherigen Reduktionsziel von 55 Prozent) erhöht, im Jahr 2040 sollen mindestens 88 Prozent erreicht werden. Die Treibhausgaremissionen müssen bis zum Jahr 2045 soweit gemindert werden, dass Netto-Treibhausgasneutralität1 erreicht wird. Für die Einhaltung dieser Ziele werden Minderungsziele für einzelne Sektoren festgelegt: Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft. Ein besonderer Fokus liegt auf der Energiewirtschaft, die ihre Jahresemissionsmenge von 280 Mio. Tonnen im Jahr 2020 auf 108 Mio. Tonnen im Jahr 2030 verringern soll.
Mit der Gesetzesänderung soll erreicht werden, dass Deutschland dazu beiträgt, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C und möglichst 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.
1Gleichgewicht zwischen (durch den Menschen verursachte) Emissionen von Treibhausgasen und dem Abbau dieser Luftverunreinigung
Der Umweltausschuss teilt in einer Beschlussempfehlung mit, dass er die Annahme des Gesetzentwurfs befürwortet.
Der Gesetzentwurf wurde mit 351 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD angenommen. Gegen den Entwurf votierten die Fraktionen der FDP, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und die AfD. Außerdem gibt es aus der CDU/CSU 10 Enthaltungen sowie 10 Gegenstimmen.