Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll in Bezug auf die COVID-19-Pandemie eine "bundesweite Notbremse" umgesetzt werden. Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD soll dafür sorgen, dass ab einer Inzidenz von 100 zukünftig bundeseinheitliche Regelungen greifen. Zu diesen einheitlichen Regelungen zählen unter anderem Ausgangsbeschränkungen, das Schließen von Freizeiteinrichtungen und Gaststätten, das Aussetzen des Präsenzunterrichts ab einer Inzidenz von über 165 sowie erweiterte Möglichkeiten für das Arbeiten im Homeoffice.

Namentlich abgestimmt wird über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, der die Annahme des Gesetzentwurfs von CDU/CSU und SPD empfiehlt.

Mit 342 Zustimmungen wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, dagegen stimmten 250 Abgeordnete, 64 Abgeordnete enthielten sich.

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Dafür gestimmt
342
Dagegen gestimmt
250
Enthalten
64
Nicht beteiligt
53
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Katja LeikertKatja LeikertCDU/CSU180 - Hanau Dafür gestimmt
Portrait von Steffi LemkeSteffi LemkeDIE GRÜNEN70 - Dessau - Wittenberg Enthalten
Portrait von Ralph LenkertRalph LenkertDIE LINKE191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LenzAndreas LenzCDU/CSU213 - Erding - Ebersberg Nicht beteiligt
Portrait von Antje LeziusAntje LeziusCDU/CSU201 - Kreuznach Nicht beteiligt
Portrait von Stefan LiebichStefan LiebichDIE LINKE76 - Berlin-Pankow Dagegen gestimmt
Portrait von Helge LindhHelge LindhSPD102 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Andrea LindholzAndrea LindholzCDU/CSU247 - Aschaffenburg Dafür gestimmt
Portrait von Tobias LindnerTobias LindnerDIE GRÜNEN211 - Südpfalz Enthalten
Portrait von Christian LindnerChristian LindnerFDP100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Michael LinkMichael LinkFDP267 - Heilbronn Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten LinnemannCarsten LinnemannCDU/CSU137 - Paderborn - Gütersloh III Dafür gestimmt
Portrait von Patricia LipsPatricia LipsCDU/CSU187 - Odenwald Dafür gestimmt
Bundestagskandidat Bernhard LoosBernhard LoosCDU/CSU217 - München-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Hiltrud LotzeHiltrud LotzeSPD Dafür gestimmt
Portrait von Gesine LötzschGesine LötzschDIE LINKE86 - Berlin-Lichtenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger LucassenRüdiger LucassenAfD92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Jan-Marco LuczakJan-Marco LuczakCDU/CSU81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Daniela LudwigDaniela LudwigCDU/CSU222 - Rosenheim Dafür gestimmt
Portrait von Saskia LudwigSaskia LudwigCDU/CSU61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait von Kirsten LühmannKirsten LühmannSPD44 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Oliver LuksicOliver LuksicFDP298 - St. Wendel Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas LutzeThomas LutzeDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Karin MaagKarin MaagCDU/CSU259 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Profilbild Heiko MaasHeiko MaasSPD297 - Saarlouis Nicht beteiligt

Mit dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen soll das Infektionsschutzgesetz sowie das Dritte und das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB III und SGB V) geändert werden. Hintergrund sind die steigenden Infektionszahlen in Deutschland, damit einhergehend auch die zunehmende Gefahr durch neue Varianten des Coronavirus. Laut Regierungsfraktionen reichen die Impfungen allein nicht aus, weshalb parallel stärkere Beschränkungen eingeführt werden müssen, um das Virus einzudämmen.

Hauptsächlich soll das neue Infektionsschutzgesetz für einheitliche Maßnahmen auf Bundesebene sorgen. Um das Gesundheitssystem und die Krankenversorgung bestmöglich zu unterstützen, wird eine bundesweit verbindliche Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 eingeführt. Zudem soll die Bundesregierung ermächtigt werden, einheitliche Corona-Maßnahmen im Rahmen von Rechtsverordnungen (mit Zustimmung des Bundesrates) zu erlassen. Damit erhält der Bund zusätzlich weitere Handlungsmöglichkeiten, um eine bundeseinheitliche Steuerung des Infektionsschutzes zu gewährleisten.

Vier Änderungsanträge der FDP-Fraktion zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen wurden in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Auch ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde in namentlicher Abstimmung abgelehnt.

Mit 342 Zustimmungen wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, dagegen stimmten 250 Abgeordnete, 64 Abgeordnete enthielten sich.