Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Rita Hagl-Kehl
Antwort von Rita Hagl-Kehl
SPD
• 18.02.2016

(...) Es geht in dem von Ihnen zitierten Artikel nicht darum, dass der Bund – wie Sie missverständlich schreiben – „wegen Flüchtlingen“ den gesetzlichen Krankenkassen weniger Mittel überweisen würde. Das ist nicht der Fall. (...)

Portrait von Ansgar Heveling
Antwort von Ansgar Heveling
CDU
• 17.02.2016

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass Werkverträge zu einem selbstverständlichen und unerlässlichen Teil der Wirtschaft gehören. Was wir in Unternehmen vereinzelt als Missbrauch beobachten, fußt in der Regel nicht auf mangelnde gesetzliche Regelungen, sondern auf Verstöße gegen vorhandene Gesetze und das muss geahndet werden. (...)

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