(...) An 21. Juni 2016 hat der Bundestag in Zweiter und Dritter Lesung das Fracking-Gesetzespaket genehmigt, nachdem die rot-grüne Landesregierung in Niedersachen ankündigte, auch ohne bundesgesetzliche Änderungen Fracking bei Schiefergas in Niedersachsen anzuwenden. (...)
(...) Daran möchte ich mich nicht beteiligen. Bei der letzten Frackingabstimmung habe ich mich enthalten, weil der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit für mich immer noch oberste Priorität vor wirtschaftlichen Interessen hat, man allerdings konstatieren muss, dass der jetzt verabschiedete Gesetzentwurf eine deutliche Verbesserung zu allen vorherigen Entwürfen und zur jetzigen gesetzlichen Lage darstellt. (...)
(...) Wir CDU-Abgeordneten des Münsterlandes haben den Prozess die ganze Zeit kritisch begleitet und bundesweit für unseren Kurs geworben. Unsere Meinung stand immer fest: Trinkwasserschutz war für uns immer das oberste Gebot! Das JA für den Gesetzesentwurf ist ein NEIN zu unkonventionellem Fracking. (...)
(...) Viele unserer Vorschläge haben wir in einem Acht-Punkte-Plan für einen gerechten Arbeitsmarkt zusammengefasst. Dazu gehört unter anderem die Neuberechnung und Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes auf neuer Grundlage, um Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen. Wir streben eine sanktionsfreie Grundsicherung an, bei der die Menschen mehr vom eigenen Vermögen behalten können und auch keine Angst haben müssen, ihre Wohnung zu verlieren. (...)
(...) Worauf fußt denn Ihre Annahme? (...)