Sehr geehrter Herr Rieder,
die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hatte den Richter am BGH Dr. Claudio Nedden-Boeger als Sachverständigen benannt.
Mit freundlichen Grüßen
Team Renate Künast
(...) Dies betrifft insbesondere schätzungsweise drei Millionen Selbständige, die nicht in einem berufsbezogenen Versorgungswerk pflichtversichert sind. Langfristig wollen wir die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rente auf alle Erwerbstätigen ausdehnen. (...)
(...) das "Monsanto-Tribunal" ist eine zivilgesellschaftliche und symbolische Aktion. Mit dem von Ihnen verwendeten Begriff der "Lynchjustiz" hat dies rein gar nichts zu tun. (...)
(...) Unabhängig vom konkreten Fall unterliegt jede geplante Deponie in Deutschland einer Genehmigungspflicht laut Deponieverordnung. Ein potentieller Betreiber einer Deponie muss sich daher einem Genehmigungsverfahren stellen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Fragen zum Asyl- und Sozialrecht. Ihre Fragen möchte ich entsprechend Ihrer Nummerierung beantworten. (...)