(...) Ich stimme Ihnen zu, dass Freihandelsabkommen demokratisch legitimiert sein müssen. Es hat sich jedoch in der Vergangenheit bewährt, dass solche Abkommen im Sinne der Gewaltenteilung durch die EU verhandelt werden. (...)
(...) ich habe Ihnen bereits ausführlich auf Ihre Frage zu den Sprachkurs-Mitteln geantwortet und betont, dass es sich um eine einmalige Maßnahme im Jahr 2015 handelte. (...)
(...) Jedes Mitglied des Deutschen Bundestages kann über das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) in der Regel dreimal jährlich bis zu 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus ihrem bzw. seinem Wahlkreis zu einer Informationsfahrt nach Berlin einladen. (...)
(...) wir Sozialdemokraten werden alles versuchen, dass der Haushaltsansatz für Jugendverbandsarbeit wieder um 2 Millionen Euro angehoben wird. Dazu sind wir insbesondere mit unserer zuständigen Berichterstatterin im Haushaltsausschuss im Gespräch. (...)
Sehr geehrter Herr Höchst,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über www.abgeordnetenwatch.de gestellt haben.