Frage an Ute Vogt von George M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
ein Teilnehmer einer von Ihnen angebotenen Politfahrt nach Berlin hat mir erklärt, was alles kostenlos angeboten wird; 3-4x im Jahr, behauptet er. Und zwar (die Gruppe bestand in diesem Fall aus 49 Gäste): 3x Übernachtung in einem 4-Stern Hotel mit Vollpension (Preis wohl zwischen €120-200 pro Nacht je nach Saison); ICE-Fahrt hin- und zurück. Busrundfahrten in Berlin von morgens bis abends, mit einem Führer.
Können Sie mir bitte sagen, inwieweit diese Zahlen stimmen ? Kann jeder MdB so was anbieten, "3-4x im Jahr" ?
mfG - - GEORGE MORTON
Sehr geehrter Herr Morton,
danke für Ihre Frage.
Jedes Mitglied des Deutschen Bundestages kann über das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) in der Regel dreimal jährlich bis zu 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus ihrem bzw. seinem Wahlkreis zu einer Informationsfahrt nach Berlin einladen. Dabei lernen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Hauptstadt unter politischen Gesichtspunkten kennen. Die Kosten der Fahrten trägt das BPA.
Das Programm wird in Absprache mit der bzw. dem jeweiligen Abgeordneten durch das BPA erstellt. Kernpunkte sind u.a. die Teilnahme an einer Plenarsitzung oder einem Vortrag im Deutschen Bundestag, ein Gespräch mit der bzw. dem einladenden Abgeordneten, Informationsgespräche in Bundesministerien und der Besuch politisch-historischer Einrichtungen und Gedenkstätten. Die Teilnahme am Programm ist für die eingeladenen Bürgerinnen und Bürger verpflichtend und Voraussetzung für die Kostenübernahme durch das BPA.
Die Zahl der Übernachtungen hängt von der Entfernung zum Bundestag ab und wird wie folgt bemessen: Bei Anreise aus Wahlkreisen (Wahlkreismitte) bis 250 km Entfernung 1 Übernachtung, zwischen 250 bis 450 km Entfernung 1-2 Übernachtungen und über 450 km Entfernung 2-3 Übernachtungen.
Die Unterbringung erfolgt in Doppelzimmern. Einzelzimmer sind nur in besonderen Ausnahmefällen möglich. Der Aufpreis muss dann von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern selbst getragen werden. Die Übernachtungsleistungen werden öffentlich ausgeschrieben. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass die Preise dann sicher deutlich unter den jeweiligen „Normalpreisen“ liegen.
Herzliche Grüße
Ute Vogt
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