Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Frage von Sigrid M. • 18.11.2016

Geschenke an Banken Sehr geehrterr Herr Minister Gabriel, die Bundesregierung will betrügerische Banken belohnen, indem sie diesen Banken die durch Steuerbetrug hinterzogenen Milliardenbeträge aus den Cum-Ex-Geschäften "schenken" möchte, obwohl Steue

Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel

SPD

Frage von Sigrid M. • 18.11.2016

Geschenke an Banken Sehr geehrter Herr Kaster, die Bundesregierung will betrügerische Banken belohnen, indem sie diesen Banken die durch Steuerbetrug hinterzogenen Milliardenbeträge aus den Cum-Ex-Geschäften "schenken" möchte, obwohl Steuerbetrug eig

Antwort ausstehend von Bernhard Kaster

CDU

Frage von Sigrid M. • 18.11.2016

Geschenke an Banken Sehr geehrte Frau Ministerin Nahles, die Bundesregierung will betrügerische Banken belohnen, indem sie diesen Banken die durch Steuerbetrug hinterzogenen Milliardenbeträge aus den Cum-Ex-Geschäften "schenken" möchte, obwohl Steuer

Antwort von Andrea Nahles

SPD • 07.12.2016

(...) Dr. Christoph Spengel, warum die Cum/Ex-Geschäfte Steuerhinterziehung waren. Damit bestätigte er nachdrücklich die rechtliche Beurteilung der SPD-Bundestagsfraktion, die eine eindeutige Haltung dazu hat, welche Sie hier nachlesen können: (...)

Frage von Lukas S. • 17.11.2016

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi, ein Thema was mich mit meinen 19 Jahren schon geraume Zeit interessiert ist ´die greifbarkeit der heutigen Politik für junge Menschen.

Antwort ausstehend von Gregor Gysi

DIE LINKE

Frage von Christian S. • 17.11.2016

Sehr geehrte Frau Merkel ! Ich möchte meinen Unmut darüber äussern, daß Sie bis Dato eine ganz wichtige Frage für Deutschland und ganz Europa in den Schatten stellen. Warum ist Cannabis (in Deutschland) illegal ?

Antwort ausstehend von Angela Merkel

CDU

Frage von Jochen B. • 17.11.2016

Sehr geehrte Frau Dröge, Sie sind Mitglied des Wirtschaftsausschusses und sicher an Maßnahmen zur Reduzierung von Schadstoffemissionen interessiert. Wurde in Ihrem Ausschuss die Förderrichtlinie für Elektrofahrzeuge diskutiert?

Antwort von Katharina Dröge

Bündnis 90/Die Grünen • 24.08.2017

(...) Wir Grüne haben die Kaufprämie des Bundeswirtschaftsministeriums von Anfang an kritisiert. Die Förderrichtlinie wurde ohne Abstimmung im Bundestag beschlossen und auch der Haushaltsausschuss hat die außerplanmäßigen Ausgaben lediglich zur Kenntnis genommen. (...)

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