(...) Wirtschaftssanktionen sind nicht automatische Rechtsfolge von Völkerrechtsverstößen, sondern ein außenpolitisches Druckmittel neben anderen. Ob Wirtschaftssanktionen das richtige Instrument sind, um bestimmte außenpolitische Ziele zu erreichen, ist eine politische Entscheidung, die für den jeweiligen Einzelfall unter Abwägung aller Umstände getroffen werden muss. (...)
(...) bitte beachten Sie meine Antwort zu Ihrer ebenfalls am 19.3. gestellten Frage, die quasi inhaltsgleich war. (...)
Sehr geehrter Herr Humplik,
Sie haben über das Internetportal "abgeordnetenwatch" eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür sehr herzlich bedanken.
Sehr geehrte Frau May,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.