(...) DIE LINKE hat viele parlamentarische Initiativen gegen den Pflegenotstand eingebracht und unterstützt praktisch unter anderem die Tarifrunde „Entlastung“ von ver.di. Es geht uns dabei besonders auch um die Arbeitsbedingungen. (...)
(...) Die Fachleute in den Fraktionen von SPD und CDU/CSU haben gemeinsam mit den Vertretern der Länder und mit Experten konkrete Vorschläge erarbeitet, wie die personelle Situation in den Pflegeberufen verbessert werden kann. (...)
(...) Die SPD hat beim Koalitionsausschuss im März eine Privatisierungsschranke durchgesetzt: Eine Privatisierung der Bundesfernstraßen oder eine Beteiligung von privaten Dritten an der Bundesfernstraßengesellschaft ist ausgeschlossen. (...) Mit der Gründung der Bundesfernstraßengesellschaft verbinde ich das Ziel, dass die Gesellschaft so effizient arbeitet, dass ÖPP gegenüber der konventionellen Beschaffung keinen wirtschaftlichen Vorteil mehr hat. (...)