Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Frage von Wolfgang S. • 24.07.2017
Portrait von Sabine Poschmann
Antwort von Sabine Poschmann
SPD
• 27.07.2017

(...) Wir werden den öffentlichen und sozialen Wohnungsbau weiter ausbauen. Den Erwerb von Wohneigentum für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen wollen wir durch ein Familienbaugeld erleichtern. (...)

Portrait von Patrick Schnieder
Antwort von Patrick Schnieder
CDU
• 26.07.2017

(...) Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts definiert die Ehe als Gemeinschaft aus Mann und Frau aus der auch Kinder, als Keimzelle unserer Gesellschaft, hervorgehen können. Aus diesem Grund habe ich erhebliche Bedenken, ob das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe mit Artikel 6 des Grundgesetzes vereinbar ist und stehe einer Normenkontrollklage daher auch positiv gegenüber. Diese Einschätzung teilen auch viele meiner Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die ebenfalls gegen das Gesetz gestimmt haben. (...)

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