![Bernd Siebert Portrait von Bernd Siebert](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/bernd_siebert_88.jpg?itok=e-_3nIPx)
(...) Der Vorwurf, ich erkenne Wasser als Menschenrecht nicht an, ist falsch. Auch in der CDU/CSU Fraktion besteht Einigkeit dahingehend, dass Wasser kein gewöhnliches Handelsgut, sondern ein wichtiges Lebensmittel ist. Dem inhaltlichen Nein zur Privatisierung ist auch nichts entgegenzusetzen. (...)
![Stefan Zierke Portrait von Stefan Zierke](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Foto%20ausgeschnittenes%20Plakat.jpg?itok=rWIBKjXm)
(...) Erfreulicherweise sind manche der genannten Kritikpunkte in den laufenden TTIP-Verhandlungen längst berücksichtigt. Die Verhandlungsgrundlage der amerikanischen Seite etwa entspricht einem veröffentlichten Modellvertrag, der missbräuchliche Klagen verhindern soll: Gesetze zum Umwelt- oder Verbraucherschutz sind als Grundlage für Klagen explizit ausgeschlossen. (...)
![Andrea Wicklein Portrait von Andrea Wicklein](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/andrea_wicklein_102.jpg?itok=XSqkPQwc)
(...) nach den Äußerungen des neu gewählten Präsidenten der USA, Donald J. Trump, ist davon auszugehen, dass TTIP Geschichte ist. Er hat bereits im Wahlkampf angedeutet, dass er es vorzieht, einen protektionistischen Weg zu gehen. (...)
![Edgar Franke Portrait von Edgar Franke](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/bild_ef.jpg?itok=36YYLBlV)
Sehr geehrter Herr Rieder,
![Fritz Güntzler Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/G%C3%BCntzler_Portrait.jpg?itok=mfkg3jCy)
(...) Für nähere Informationen zum Hintergrund der Forderung der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag verweise ich auf die Rede des polizeipolitischen Sprechers, Thomas Adasch zum Antrag der Fraktion: "Mehr Polizei für Niedersachsens Sicherheit!", nachzulesen unter http://www.cdu-fraktion-niedersachsen.de/presse/5258/?pid=5258 (...)
![Thomas Mahlberg Portrait von Thomas Mahlberg](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/thomas_mahlberg_61.jpg?itok=JwHTcoCd)