Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia (EUTM) (2016)

Mit der Regierungsmehrheit hat der Bundestag die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Somalia beschlossen. Grüne und Linke stimmten geschlossen gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
456
Dagegen gestimmt
123
Enthalten
1
Nicht beteiligt
50
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ekin DeligözEkin DeligözDIE GRÜNEN255 - Neu-Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Karamba DiabyKaramba DiabySPD72 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Alexandra Dinges-DierigAlexandra Dinges-DierigCDU/CSU11 - Lübeck Dafür gestimmt
Portrait von Sabine DittmarSabine DittmarSPD248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Alexander DobrindtAlexander DobrindtCDU/CSU226 - Weilheim Dafür gestimmt
Portrait von Michael DonthMichael DonthCDU/CSU289 - Reutlingen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas DörflingerThomas DörflingerCDU/CSU288 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Martin DörmannMartin DörmannSPD93 - Köln I Dafür gestimmt
Portrait von Katja DörnerKatja DörnerDIE GRÜNEN96 - Bonn Dagegen gestimmt
Portrait von Marie-Luise DöttMarie-Luise DöttCDU/CSU117 - Oberhausen - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Elvira Drobinski-WeißElvira Drobinski-WeißSPD284 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Katharina DrögeKatharina DrögeDIE GRÜNEN95 - Köln III Dagegen gestimmt
Hansjörg DurzHansjörg DurzCDU/CSU253 - Augsburg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Iris EberlIris EberlCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait Harald Ebner mit blauem Hemd vor grünem Hintergrund. Lächelnd.Harald EbnerDIE GRÜNEN268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta EckenbachJutta EckenbachCDU/CSU119 - Essen II Dafür gestimmt
Portrait von Siegmund EhrmannSiegmund EhrmannSPD114 - Krefeld II - Wesel II Dafür gestimmt
Michaela EngelmeierMichaela EngelmeierSPD99 - Oberbergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Gernot ErlerGernot ErlerSPD281 - Freiburg Dafür gestimmt
Profilbild von Klaus ErnstKlaus ErnstDIE LINKE250 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Petra ErnstbergerPetra ErnstbergerSPD239 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Saskia EskenSaskia EskenSPD280 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Karin Evers-MeyerKarin Evers-MeyerSPD26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund Dafür gestimmt
Portrait von Bernd-Bernhard FabritiusBernd-Bernhard FabritiusCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Hermann FärberHermann FärberCDU/CSU263 - Göppingen Dafür gestimmt
Symbolbild Somalia

Somalia sei auf einem guten Weg, heißt es in dem Regierungsantrag. Dennoch sei die Stabilisierung des Landes eine "Generationenaufgabe". Zerrüttet durch Bürgerkrieg und extremistischen Terror sei Somalia weiterhin auf Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen.

Solange die Zustimmung des somalischen Staates, die Zustimmung des Bundestags und der Beschluss des Rates der EU vorliegen, sollen sich bewaffnete deutsche Soldaten an der Mission beteiligen – längstens jedoch bis zum 31. März 2017.

Laut Bundesregierung ergeben sich folgende Aufgaben für die deutschen Soldaten:

  • Ausbildung von Führungskräften, Ausbildern und Spezialisten der somalischen Streitkräfte sowie Mentoring der somalischen Ausbilder
  • strategische Beratung des somalischen Generalstabs und des Verteidigungsministeriums
  • Beratung beim Aufbau sowie Unterstützung bei Planung und Durchführung eigener nationaler Ausbildungsvorhaben
  • Unterstützung bei der Umsetzung und Durchführung des Missionsplans EUTM Somalia in den Stabs-, Führungs-, Verbindungs-, und Sicherungselementen
  • Sicherung von Personal, Material, Infrastruktur und Ausbildungsvorhaben von EUTM Somalia


Bis spätestens zum 31. März 2017 sollen 20 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt werden. Die Zusatzausgaben für den Einsatz sollen sich auf 3,9 Millionen Euro belaufen.

Mit 456 von 580 Stimmen wurde der Antrag der Bundesregierung, sich weiterhin mit bewaffneten deutschen Streitkräften an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia zu beteiligen, angenommen. Bis auf wenige Ausnahmen (SPD) stimmten die Regierungsfraktionen geschlossen für die Verlängerung. Linke und Grüne stimmten geschlossen dagegen.