Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS) (2016)

Mit den Stimmen der Großen Koalition sowie der Grünen-Fraktion hat der Bundestag das Bundeswehr-Mandat für den Einsatz im Südsudan verlängert.

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Dafür gestimmt
517
Dagegen gestimmt
58
Enthalten
2
Nicht beteiligt
53
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Kerstin RadomskiKerstin RadomskiCDU/CSU114 - Krefeld II - Wesel II Dafür gestimmt
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCDU/CSU224 - Starnberg Dafür gestimmt
Alois Rainer MdB Alois RainerCDU/CSU231 - Straubing Dafür gestimmt
Portrait von Peter RamsauerPeter RamsauerCDU/CSU225 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Mechthild RawertMechthild RawertSPD81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Stefan RebmannStefan RebmannSPD275 - Mannheim Dafür gestimmt
Portrait von Eckhardt RehbergEckhardt RehbergCDU/CSU17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Dafür gestimmt
Portrait von Gerold ReichenbachGerold ReichenbachSPD184 - Groß-Gerau Dafür gestimmt
Portrait von Carola ReimannCarola ReimannSPD50 - Braunschweig Dafür gestimmt
Portrait von Martina RennerMartina RennerDIE LINKE192 - Gotha - Ilm-Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar RiebsamenLothar RiebsamenCDU/CSU293 - Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Josef RiefJosef RiefCDU/CSU292 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Heinz RiesenhuberHeinz RiesenhuberCDU/CSU181 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Foto zeigt den Politiker Andreas RimkusAndreas RimkusSPD107 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Sönke RixSönke RixSPD4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Petra Rode-BossePetra Rode-BosseSPD136 - Höxter - Lippe II Dafür gestimmt
Dennis Rohde, MdB (SPD)Dennis RohdeSPD27 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Johannes RöringJohannes RöringCDU/CSU126 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Martin RosemannMartin RosemannSPD290 - Tübingen Dafür gestimmt
Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.Tabea RößnerDIE GRÜNEN206 - Mainz Dafür gestimmt
Portrait von René RöspelRené RöspelSPD138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Ernst Dieter RossmannErnst Dieter RossmannSPD7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Michael RothMichael RothSPD169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Claudia RothClaudia RothDIE GRÜNEN252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Norbert RöttgenNorbert RöttgenCDU/CSU98 - Rhein-Sieg-Kreis II Dafür gestimmt
Symboldbild Sudan

Die 2011 eingerichtete United Nations Mission in the Republic of South Sudan (UNMISS) zielt primär auf den Schutz der südsudanesischen Zivilbevölkerung in dem vom Bürgerkrieg geplagten Land.

Ende August haben die beiden wichtigsten Rebellengruppen im Südsudan und die Regierung um Präsident Salvar Kiir nach 20 Monaten kämpferischer Auseinandersetzungen ein Friedensabkommen unterzeichnet, dessen Implementierung zukünftig Teil der UN-Mission sein soll.

Der deutsche Beitrag für UNMISS umfasst insbesondere personelle Unterstützung in den Führungsstäben der Mission sowie Beratungs- und Beobachtungsaufgaben. Derzeit sind 16 Bundeswehrangehörige und 15 Polizisten bei UNMISS eingesetzt.

Das Mandat sieht den Einsatz von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten vor und gilt längstens 31. Dezember 2016. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung wurden für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016 mit 1,5 Millionen Euro veranschlagt.