Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL) (2017)

Gegen die Stimmen der Linksfraktion hat der Bundestag den Einsatz der Bundeswehr im Libanon verlängert.

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Dafür gestimmt
505
Dagegen gestimmt
59
Enthalten
7
Nicht beteiligt
59
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Stefan SchwartzeStefan SchwartzeSPD133 - Herford - Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwarzAndreas SchwarzSPD236 - Bamberg Nicht beteiligt
Portrait von Rita Schwarzelühr-SutterRita Schwarzelühr-SutterSPD288 - Waldshut Dafür gestimmt
Christina SchwarzerChristina SchwarzerCDU/CSU82 - Berlin-Neukölln Dafür gestimmt
Portrait von Detlef SeifDetlef SeifCDU/CSU92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Johannes SelleJohannes SelleCDU/CSU191 - Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Weimarer Land I Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold SendkerReinhold SendkerCDU/CSU130 - Warendorf Dafür gestimmt
Portrait von Patrick SensburgPatrick SensburgCDU/CSU147 - Hochsauerlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Bernd SiebertBernd SiebertCDU/CSU170 - Schwalm-Eder Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SilberhornThomas SilberhornCDU/CSU236 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Johannes SinghammerJohannes SinghammerCDU/CSU218 - München-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Petra SittePetra SitteDIE LINKE72 - Halle Dagegen gestimmt
Portrait von Tino SorgeTino SorgeCDU/CSU69 - Magdeburg Dafür gestimmt
Jens SpahnJens SpahnCDU/CSU124 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer SpieringRainer SpieringSPD38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Norbert Spinrath 2021Norbert SpinrathSPD89 - Heinsberg Dafür gestimmt
Profilbild Svenja StadlerSvenja StadlerSPD36 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Martina Stamm-FibichMartina Stamm-FibichSPD242 - Erlangen Nicht beteiligt
Portrait von Carola StaucheCarola StaucheCDU/CSU196 - Sonneberg - Saalfeld-Rudolstadt - Saale-Orla-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Frank SteffelFrank SteffelCDU/CSU77 - Berlin-Reinickendorf Dafür gestimmt
Portrait von Sonja SteffenSonja SteffenSPD15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang StefingerWolfgang StefingerCDU/CSU219 - München-Ost Dafür gestimmt
Albert Stegemann, Ihr Abgeordneter für das Emsland und die Grafschaft BentheimAlbert StegemannCDU/CSU31 - Mittelems Dafür gestimmt
Peter SteinCDU/CSU14 - Rostock - Landkreis Rostock II Dafür gestimmt
Portrait von Erika SteinbachErika Steinbachfraktionslos183 - Frankfurt am Main II Nicht beteiligt
Symbolfoto Militärhubschrauber

Das Mandat gilt bis zum 30. Juni 2018 und bezieht sich auf die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL). Für den Einsatz ist das Mandat des UN Sicherheitsrats und die konstitutive Zustimmung des Bundestages Voraussetzung. Einsatzgebiet ist hierbei das Gebiet südlich des Litani Flusses, westlich der Grenze zu Syrien und nördlich der "Blauen Linie" sowie das Seegebiet vor der libanesischen Küste und den Luftraum über den Gebieten.

Es können bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich in dem Zeitraum vom 1.7.2017 bis zum 20.6.2018 auf 41.2 Millionen Euro.

Als einzige Fraktion votierte die Linke gegen den Regierungsantrag. In der Plenardebatte bezeichnete die Abgeordnete Annette Groth den Einsatz als unsinnig und überflüssig und forderte die sofortige Beendigung und die Investition der Kosten u.a. in Bildung und sozialen Wohnungsbau. Es ginge in dem Einsatz auch viel mehr darum, bundesdeutsche Militärpräsenz zu zeigen und für eventuelle Einsätze bereit zu stehen, so Groth. Weiterhin forderte sie die Beendigung der Waffenexporte in Krisenregionen und kritisierte die mangelnde Neutralität des UNIFIL Mandats.

Agniezska Brugger von den Grünen, die dem Regierungsantrag zustimmten, sagte in ihrem Redebeitrag, dass die Friedensmission weiter gebraucht werde, da es in der angespannten Situation im Libanon immer wieder zu Eskalationen kommen könnte, wie der Krieg von 2006 gezeigt hätte. UNIFIL stelle den Dialog zwischen den Parteien sicher, sei von ihnen gewünscht und leiste einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung. Auch wenn der Weg zu echter Stabilität oder Frieden noch lang sei, wäre es falsch, den deutschen Beitrag zu beenden, so Brugger. Aufgrund der gigantischen humanitären Herausforderung dürfe man die Menschen im Libanon in dieser Lage nicht alleine lassen.