Verlängerung des Bundeswehreinsatz in Afghanistan (2016)

Der Bundestag hat einem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zugestimmt. Das Mandat läuft bis zum 31. Dezember 2017.

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Dafür gestimmt
467
Dagegen gestimmt
101
Enthalten
9
Nicht beteiligt
53
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Michael GroßMichael GroßSPD122 - Recklinghausen II Dagegen gestimmt
Portrait von Michael Grosse-BrömerMichael Grosse-BrömerCDU/CSU36 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Astrid GrotelüschenAstrid GrotelüschenCDU/CSU28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Annette GrothAnnette GrothDIE LINKE293 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Uli GrötschUli GrötschSPD235 - Weiden Dafür gestimmt
Portrait von Markus GrübelMarkus GrübelCDU/CSU261 - Esslingen Dafür gestimmt
Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegeltManfred GrundCDU/CSU189 - Eichsfeld - Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Oliver GrundmannOliver GrundmannCDU/CSU30 - Stade I - Rotenburg II Dafür gestimmt
Portrait von Monika GrüttersMonika GrüttersCDU/CSU85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Herlind GundelachHerlind GundelachCDU/CSU23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang GunkelWolfgang GunkelSPD164 - Erzgebirgskreis I Nicht beteiligt
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.Fritz GüntzlerCDU/CSU53 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Olav GuttingOlav GuttingCDU/CSU278 - Bruchsal - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Gregor GysiGregor GysiDIE LINKE84 - Berlin-Treptow-Köpenick Nicht beteiligt
Portrait von Christian HaaseChristian HaaseCDU/CSU136 - Höxter - Lippe II Dafür gestimmt
Portrait von Bettina HagedornBettina HagedornSPD9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Rita Hagl-KehlRita Hagl-KehlSPD227 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait Dr. André HahnAndré HahnDIE LINKE158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dagegen gestimmt
Portrait von Florian HahnFlorian HahnCDU/CSU222 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait von Anja HajdukAnja HajdukDIE GRÜNEN21 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Rainer HajekRainer HajekCDU/CSU24 - Aurich - Emden Dafür gestimmt
Portrait von Metin HakverdiMetin HakverdiSPD23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich HampelUlrich HampelSPD127 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Heike HänselHeike HänselDIE LINKE290 - Tübingen Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan HarbarthStephan HarbarthCDU/CSU277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Symbolfoto Bundeswehr

Mit den Stimmen der Unionsfraktion sowie von Abgeordneten der SPD und der Grünen hat sich der Bundestag mehrheitlich für einen Regierungsantrag zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ausgesprochen. Die Linksfraktion stimmte geschlossen gegen die Mandatsverlängerung.

Oberstes Ziel des Bundeswehreinsatzes ist laut Bundesregierung die Stabilisierung der Sicherheitslage in Afghanistan. Bis zu 980 Soldatinnen und Soldaten sollen nach Afghanistan entsandt werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf rund 269,2 Mio. Euro.

Konkret ergeben sich aus dem Mandat die folgenden Aufgaben:

  • Mitwirkung an der Führung der Mission Resolute Support in Afghanistan
  • Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte
  • Sicherung, Schutz und ggf. Evakuierung und Bergung militärischer und ziviler Kräfte
  • taktischer Lufttransport und Verwundetenlufttransport
  • Beitrag zur zivil-militärischen Zusammenarbeit.


Die Linksfraktion kritisierte, dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan bisher nicht zum Frieden beigetragen habe und den Terror nicht bekämpfen könne. Vielmehr sei die Nato-Mission gescheitert und die militärische Lage derzeit von Anschlägen, Kämpfen und steigenden Opferzahlen geprägt. Der mit Nein-stimmende Teil der Fraktion B90/Die Grünen teilte diese Kritik und merkte zudem die Diskrepanz zwischen der Rückführung abgelehnter Asylbewerber und gleichzeitiger Fortsetzung der Nato-Mission an.