Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Birgit Menz | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Angela Merkel | CDU/CSU | 15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I | Nicht beteiligt | |
Jan Metzler | CDU/CSU | 207 - Worms | Dafür gestimmt | |
Maria Michalk | CDU/CSU | 156 - Bautzen I | Dafür gestimmt | |
Hans Michelbach | CDU/CSU | 238 - Coburg | Dafür gestimmt | |
Mathias Middelberg | CDU/CSU | 39 - Stadt Osnabrück | Dafür gestimmt | |
Matthias Miersch | SPD | 47 - Hannover-Land II | Dafür gestimmt | |
Irene Mihalic | DIE GRÜNEN | 123 - Gelsenkirchen | Dagegen gestimmt | |
Klaus Mindrup | SPD | 76 - Berlin-Pankow | Dafür gestimmt | |
Susanne Mittag | SPD | 28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land | Dafür gestimmt | |
Cornelia Möhring | DIE LINKE | 7 - Pinneberg | Dagegen gestimmt | |
Dietrich Monstadt | CDU/CSU | 12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I | Dafür gestimmt | |
Karsten Möring | CDU/CSU | 93 - Köln I | Dafür gestimmt | |
Marlene Mortler | CDU/CSU | 246 - Roth | Dafür gestimmt | |
Volker Mosblech | CDU/CSU | 116 - Duisburg II | Dafür gestimmt | |
Elisabeth Motschmann | CDU/CSU | 54 - Bremen I | Dafür gestimmt | |
Niema Movassat | DIE LINKE | 117 - Oberhausen - Wesel III | Dagegen gestimmt | |
Carsten Müller | CDU/CSU | 50 - Braunschweig | Dafür gestimmt | |
Stefan Müller | CDU/CSU | 242 - Erlangen | Dafür gestimmt | |
Detlef Müller | SPD | 162 - Chemnitz | Nicht beteiligt | |
Norbert Müller | DIE LINKE | 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Dagegen gestimmt | |
Bettina Müller | SPD | 175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten | Dafür gestimmt | |
Gerd Müller | CDU/CSU | 256 - Oberallgäu | Dafür gestimmt | |
Beate Müller-Gemmeke | DIE GRÜNEN | 289 - Reutlingen | Dagegen gestimmt | |
Michelle Müntefering | SPD | 141 - Herne - Bochum II | Dafür gestimmt |
Da es bezüglich der Sicherheit in Afghanistan zuletzt Rückschläge gegeben habe - etwa die vorübergehende Einnahme der Stadt Kundus durch regierungsfeindliche Kräfte - bestehe weiterhin die Notwendigkeit einer fortgesetzten Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte, heißt es in dem Regierungsantrag. Dadurch solle einem Erstarken regierungsfeindlicher Kräfte entgegengewirkt und terroristischen Gruppierungen sichere Rückzugsräume verwehrt werden.
Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören laut Mandat:
- Mitwirkung an der Führung der Mission Resolute Support in Afghanistan einschließlich eines Beitrags zur Erstellung eines Lagebildes und auch weiterhin durch Übernahme der Verantwortung als Rahmennation für den Betrieb der Speiche Nord in Masar-e Scharif;
- Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte auf ministerieller, national-institutioneller und strategischer Ebene in Kabul ("Kabul Cluster") sowie auf national-institutioneller Ebene, der Korpsebene und auch auf niedrigeren Führungsebenen der afghanischen Spezialkräfte in Masar-e Scharif;
- Sicherung, Schutz und ggf. Evakuierung und Bergung militärischer und ziviler Kräfte und Mittel der Mission Resolute Support sowie von Personal der internationalen Gemeinschaft und designierter Personen ("in extremis support");
- bis zum Ende der militärischen Präsenz im Norden Afghanistans Aufrechterhaltung des Betriebs des militärischen Anteils am Flugplatz Masar-e Scharif;
- taktischer Lufttransport;
- Verwundetenlufttransport (Air MedEvac);
- Unterstützung der deutschen Auslandsvertretungen in Afghanistan mit Personal zur Bearbeitung der individuellen Gefährdungsanzeigen von ehemaligen und aktuellen afghanischen Mitarbeitern des deutschen Einsatzkontingentes (Ortskräfte);
- Beitrag zur zivil-militärischen Zusammenarbeit;
- Rückbau militärischer Infrastruktur, Aussonderung und Verwertung im Einsatzgebiet sowie personelle und materielle Rückverlegung.
Ausbildung, Beratung und Unterstützung durch die deutschen Kräfte finden zunächst weiterhin in Kabul, Bagram und in Masar-e Scharif, darüber hinaus in Einzelfällen und zeitlich begrenzt auch im übrigen Operationsgebiet statt. Zeitlich begrenzte Einzelfälle sind:
- Begleitung der zu beratenden afghanischen Ebene durch deutsche Kräfte,
- Teilnahme deutscher Kräfte an Besprechungen, Abstimmungsgesprächen, Truppenbesuchen,
Dienstaufsicht und Konferenzen von Resolute Support Einheiten in anderen Speichen.
Für die Beteiligung an der Mission Resolute Support werden bis zu 980 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt, bislang waren es bis zu 850. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben sollen laut Regierungsantrag für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2016 voraussichtlich rund 245,3 Mio. Euro betragen.
Ein Ende des Einsatzes ist laut Bundesregierung nicht absehbar.
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