Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an UN-Mission in Mali (Unterstützungsmission) (2014)

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für eine einjährige Fortsetzung des Einsatzes in dem afrikanischen Staat gestimmt. Die Linke stimmte als einzige Fraktion geschlossen dagegen, einzelne Nein-Stimmen kam auch von Abgeordneten der SPD und der Grünen.

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Dafür gestimmt
517
Dagegen gestimmt
64
Enthalten
5
Nicht beteiligt
44
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Erwin RüddelErwin RüddelCDU/CSU198 - Neuwied Dafür gestimmt
Portrait von Corinna RüfferCorinna RüfferDIE GRÜNEN204 - Trier Dagegen gestimmt
Portrait von Albert RupprechtAlbert RupprechtCDU/CSU235 - Weiden Dafür gestimmt
Portrait von Susann RüthrichSusann RüthrichSPD155 - Meißen Dafür gestimmt
Bernd RützelBernd RützelSPD249 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Johann SaathoffJohann SaathoffSPD24 - Aurich - Emden Dafür gestimmt
Manuel SarrazinDIE GRÜNEN23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Annette SawadeAnnette SawadeSPD268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Hans Joachim SchabedothHans Joachim SchabedothSPD176 - Hochtaunus Dafür gestimmt
Portrait von Axel SchäferAxel SchäferSPD140 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Anita SchäferAnita SchäferCDU/CSU211 - Pirmasens Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth ScharfenbergElisabeth ScharfenbergDIE GRÜNEN239 - Hof Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang SchäubleWolfgang SchäubleCDU/CSU284 - Offenburg Dafür gestimmt
Ulle Schauws steht vor einem grauen Hintergrund. Sie trägt ein blaues Jackett, hat kurze weiße Haare und eine Brille. Sie lächelt freundlich.Ulle SchauwsDIE GRÜNEN114 - Krefeld II - Wesel II Dafür gestimmt
Portrait von Annette SchavanAnnette SchavanCDU/CSU291 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Nina ScheerNina ScheerSPD10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Andreas ScheuerAndreas ScheuerCDU/CSU229 - Passau Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard SchickGerhard SchickDIE GRÜNEN275 - Mannheim Dafür gestimmt
Portrait von Marianne SchiederMarianne SchiederSPD234 - Schwandorf Dafür gestimmt
Foto Udo SchiefnerUdo SchiefnerSPD111 - Viersen Dafür gestimmt
Portrait von Karl SchiewerlingKarl SchiewerlingCDU/CSU127 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Jana SchimkeJana SchimkeCDU/CSU62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Dafür gestimmt
Portrait von Norbert SchindlerNorbert SchindlerCDU/CSU209 - Neustadt - Speyer Nicht beteiligt
Tankred Schipanski (CDU)Tankred SchipanskiCDU/CSU192 - Gotha - Ilm-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Michael SchlechtMichael SchlechtDIE LINKE275 - Mannheim Dagegen gestimmt

Die im letzten Jahr gestartete UN-Mission MINUSMA auf Grundlage der Resolution 2100 der Vereinten Nationen wird für ein weiteres Jahr, bis längstens 30. Juni 2015, verlängert. Die derzeitige Truppenstärke von maximal 150 Einsatzkräften wird beibehalten, die Kosten für das Einsatzjahr sollen von 46,3 Mio. auf rund 15 Mio. Euro sinken.

Hintergrund der Mission sind Konflikte im Norden von Mali zwischen islamistischen Tuareg-Rebellengruppen und der malischen Regierung. Laut Regierungsantrag bestehen die Ziele der Mission in der Stärkung der staatlichen Autorität, der Stabilisierung von Bevölkerungszentren, vornehmlich im Norden, sowie der allgemeinen Demokratisierung des Landes. Darüber hinaus sollen die insgesamt knapp 7.500 Soldaten und Polizisten aus dem Ausland Zivilpersonen und Menschenrechte schützen und Unterstützung für humanitäre Hilfe, die Erhaltung des Kulturguts und die nationale bzw. internationale Justiz leisten.

Aufgaben für die Bundeswehr sind konkret:
Lufttransporte von Personen und Versorgungsgütern innerhalb und in das Einsatzgebiet
Wahrnehmung von Führungs-, Beratungs-, Verbindungs- und Unterstützungsaufgaben
Einsatzunterstützung für französische Kräfte durch ggf. Luftbetankungen

In ihrem Antrag erklärt die Bundesregierung, die Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage sowie die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung Malis nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seien als Erfolg zu werten. Gleichwohl sei die Lage im Norden weiterhin "fragil": Die Sicherung der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit durch MINUSMA sei daher erforderlich. Der Zugang zu allen Teilen Malis sei noch nicht hergestellt. Des Weiteren verlaufe der diplomatische Dialog bisher schleppend und benötige internationale Hilfe.