Verlängerung Bundeswehreinsatz Libanon (UNIFIL) (2015)

Gegen die Stimmen der Linksfraktion hat der Bundestag eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon beschlossen.

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Dafür gestimmt
527
Dagegen gestimmt
64
Enthalten
7
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Michael GroßMichael GroßSPD122 - Recklinghausen II Nicht beteiligt
Portrait von Michael Grosse-BrömerMichael Grosse-BrömerCDU/CSU36 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Astrid GrotelüschenAstrid GrotelüschenCDU/CSU28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Annette GrothAnnette GrothDIE LINKE293 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Uli GrötschUli GrötschSPD235 - Weiden Dafür gestimmt
Portrait von Markus GrübelMarkus GrübelCDU/CSU261 - Esslingen Dafür gestimmt
Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegeltManfred GrundCDU/CSU189 - Eichsfeld - Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Oliver GrundmannOliver GrundmannCDU/CSU30 - Stade I - Rotenburg II Dafür gestimmt
Portrait von Monika GrüttersMonika GrüttersCDU/CSU85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Herlind GundelachHerlind GundelachCDU/CSU23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang GunkelWolfgang GunkelSPD164 - Erzgebirgskreis I Dafür gestimmt
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.Fritz GüntzlerCDU/CSU53 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Olav GuttingOlav GuttingCDU/CSU278 - Bruchsal - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Gregor GysiGregor GysiDIE LINKE84 - Berlin-Treptow-Köpenick Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HaaseChristian HaaseCDU/CSU136 - Höxter - Lippe II Dafür gestimmt
Portrait von Bettina HagedornBettina HagedornSPD9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Rita Hagl-KehlRita Hagl-KehlSPD227 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait Dr. André HahnAndré HahnDIE LINKE158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dagegen gestimmt
Portrait von Florian HahnFlorian HahnCDU/CSU222 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait von Anja HajdukAnja HajdukDIE GRÜNEN21 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Metin HakverdiMetin HakverdiSPD23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich HampelUlrich HampelSPD127 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Heike HänselHeike HänselDIE LINKE290 - Tübingen Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan HarbarthStephan HarbarthCDU/CSU277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Porträt Jürgen HardtJürgen HardtCDU/CSU103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II Dafür gestimmt

Der UNIFIL-Einsatz ("United Nations Interim Force in Lebanon") hat den Schutz der libanesischen Außengrenzen, die Ausbildung der libanesischen Sicherheitskräfte und die Sicherstellung des Zugangs humanitärer Helfer zur Zivilbevölkerung zum Ziel. Der Einsatz wird seit 2006 jährlich durch Resolutionen des Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verlängert.

Ausgangslage des UNIFIL-Mandates war die Waffenruhe zwischen dem Libanon und Israel im August 2006. Auf Anfrage der libanesischen Regierung unterstützt der von den Vereinten Nationen geführte Einsatz seitdem den Libanon darin, die illegale Einfuhr von Rüstungsgütern und Wehrmaterial in den Libanon zu verhindern. Die derzeitige instabile Lage im Nahen Osten und die zunehmende Bedrohung durch islamistische Terrororganisationen machen laut Bundesregierung eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes erforderlich.

Die Bundeswehr beteiligt sich seit Beginn der Mission mit maximal 300 Soldatinnen und Soldaten an dem Einsatz. Die Zusatzausgaben für den Bundeswehreinsatz im Zeitraum 2015-2016 werden sich gemäß des Antrages 18/5054 auf 30,2 Mio Euro belaufen.

Das Mandat ist bis zum 30. Juni 2016 befristet.