Verhandlungsmandat für Griechenland-Finanzhilfen

Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung autorisiert, Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland aufzunehmen. Im Regierungslager gab es zahlreiche Gegenstimmen.

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Dafür gestimmt
438
Dagegen gestimmt
118
Enthalten
40
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 628 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Diether DehmDiether DehmDIE LINKE Nicht beteiligt
Portrait von Ekin DeligözEkin DeligözDIE GRÜNEN255 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Karamba DiabyKaramba DiabySPD72 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Alexandra Dinges-DierigAlexandra Dinges-DierigCDU/CSU11 - Lübeck Dafür gestimmt
Portrait von Sabine DittmarSabine DittmarSPD248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Alexander DobrindtAlexander DobrindtCDU/CSU226 - Weilheim Dafür gestimmt
Portrait von Michael DonthMichael DonthCDU/CSU289 - Reutlingen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas DörflingerThomas DörflingerCDU/CSU288 - Waldshut Dagegen gestimmt
Portrait von Martin DörmannMartin DörmannSPD93 - Köln I Dafür gestimmt
Portrait von Katja DörnerKatja DörnerDIE GRÜNEN96 - Bonn Enthalten
Portrait von Marie-Luise DöttMarie-Luise DöttCDU/CSU117 - Oberhausen - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Elvira Drobinski-WeißElvira Drobinski-WeißSPD284 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Katharina DrögeKatharina DrögeDIE GRÜNEN95 - Köln III Nicht beteiligt
Hansjörg DurzHansjörg DurzCDU/CSU253 - Augsburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Iris EberlIris EberlCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait Harald Ebner mit blauem Hemd vor grünem Hintergrund. Lächelnd.Harald EbnerDIE GRÜNEN268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Enthalten
Portrait von Jutta EckenbachJutta EckenbachCDU/CSU119 - Essen II Dafür gestimmt
Portrait von Siegmund EhrmannSiegmund EhrmannSPD114 - Krefeld II - Wesel II Dafür gestimmt
Michaela EngelmeierMichaela EngelmeierSPD99 - Oberbergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Gernot ErlerGernot ErlerSPD281 - Freiburg Dafür gestimmt
Profilbild von Klaus ErnstKlaus ErnstDIE LINKE250 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Petra ErnstbergerPetra ErnstbergerSPD239 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Saskia EskenSaskia EskenSPD280 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Karin Evers-MeyerKarin Evers-MeyerSPD26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund Nicht beteiligt
Portrait von Bernd-Bernhard FabritiusBernd-Bernhard FabritiusCDU/CSU Dafür gestimmt

Der Deutsche Bundestag hat der Bundesregierung ein Mandat für die Verhandlung über die Gewährung von Finanzhilfen an Griechenland erteilt. Grundlage für die Abstimmung war ein Spar- und Reformpaket mit einem Volumen von bis zu 86 Mrd. Euro, auf das sich die Euroländer Anfang der Woche geeinigt hatten.

Griechenland muss hierfür folgende Punkte umsetzen:
Reformen der Mehrwertsteuer,
Modernisierung des Arbeitsmarktes und des Rentensystems,
die Sicherstellung der Unabhängigkeit des Statistikamtes Elstat,
eine Reform des Justizsystems,
die Umsetzung der europäischen Bankenrichtlinie BRRD,
eine Reform des Produktmarktes (u.a. die Ausweitung des Ladenöffnungszeiten),
die Privatisierung des Stromnetzbetreibers Admie,
Stärkung des Finanzsektors und Wahrung der Unabhängigkeit zur Politik.

Die Verleihung von Krediten durch den Rettungsschirm ESM und die Privatisierung von griechischen Staatsvermögen durch einen Treuhandfond sind integrale Teile des Finanzpaketes. Dieser Privatisierungsfond soll 50 Milliarden Euro umfassen und für die Rückzahlung der Schulden, für Investitionen und die Rekapitalisierung der Banken genutzt werden.

Die Bundesregierung kann nun in Verhandlungen über die Gewährung der Finanzhilfen treten. Damit es hierzu kommen kann, ist auch die Zustimmung anderer europäischer Parlamente erforderlich.

Nach Abschluss möglicher Verhandlungen müsste der Deutsche Bundestag dem ausgehandelten Ergebnis zustimmen.
Drucksache 18/5590