Verhandlungsmandat für Griechenland-Finanzhilfen

Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung autorisiert, Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland aufzunehmen. Im Regierungslager gab es zahlreiche Gegenstimmen.

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Dafür gestimmt
438
Dagegen gestimmt
118
Enthalten
40
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 628 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Michael MeisterMichael MeisterCDU/CSU188 - Bergstraße Dafür gestimmt
Portrait von Peter MeiwaldPeter MeiwaldDIE GRÜNEN27 - Oldenburg - Ammerland Enthalten
Portrait von Birgit MenzBirgit MenzDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Angela MerkelAngela MerkelCDU/CSU15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Dafür gestimmt
Portrait von Jan MetzlerJan MetzlerCDU/CSU207 - Worms Dagegen gestimmt
Portrait von Maria MichalkMaria MichalkCDU/CSU156 - Bautzen I Dafür gestimmt
Portrait von Hans MichelbachHans MichelbachCDU/CSU238 - Coburg Dagegen gestimmt
Portrait von Mathias MiddelbergMathias MiddelbergCDU/CSU39 - Stadt Osnabrück Dafür gestimmt
Portrait von Matthias MierschMatthias MierschSPD47 - Hannover-Land II Dafür gestimmt
Irene MihalicIrene MihalicDIE GRÜNEN123 - Gelsenkirchen Nicht beteiligt
Portrait von Klaus MindrupKlaus MindrupSPD76 - Berlin-Pankow Dafür gestimmt
Portrait von Susanne MittagSusanne MittagSPD28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Cornelia MöhringCornelia MöhringDIE LINKE7 - Pinneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Dietrich MonstadtDietrich MonstadtCDU/CSU12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I Dafür gestimmt
Portrait von Karsten MöringKarsten MöringCDU/CSU93 - Köln I Dafür gestimmt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerCDU/CSU246 - Roth Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth MotschmannElisabeth MotschmannCDU/CSU54 - Bremen I Dafür gestimmt
Portrait von Niema MovassatNiema MovassatDIE LINKE117 - Oberhausen - Wesel III Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan MüllerStefan MüllerCDU/CSU242 - Erlangen Dafür gestimmt
Portrait von Gerd MüllerGerd MüllerCDU/CSU256 - Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Detlef MüllerDetlef MüllerSPD162 - Chemnitz Dafür gestimmt
Portrait von Bettina MüllerBettina MüllerSPD175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Dafür gestimmt
Portrait von Carsten MüllerCarsten MüllerCDU/CSU50 - Braunschweig Dafür gestimmt
Portrait von Beate Müller-GemmekeBeate Müller-GemmekeDIE GRÜNEN289 - Reutlingen Enthalten
Der Herner Gysenberg, ein wichtiger Erholungsort für jung und alt in unserer Stadt, nicht nur in der PandemieMichelle MünteferingSPD141 - Herne - Bochum II Dafür gestimmt

Der Deutsche Bundestag hat der Bundesregierung ein Mandat für die Verhandlung über die Gewährung von Finanzhilfen an Griechenland erteilt. Grundlage für die Abstimmung war ein Spar- und Reformpaket mit einem Volumen von bis zu 86 Mrd. Euro, auf das sich die Euroländer Anfang der Woche geeinigt hatten.

Griechenland muss hierfür folgende Punkte umsetzen:
Reformen der Mehrwertsteuer,
Modernisierung des Arbeitsmarktes und des Rentensystems,
die Sicherstellung der Unabhängigkeit des Statistikamtes Elstat,
eine Reform des Justizsystems,
die Umsetzung der europäischen Bankenrichtlinie BRRD,
eine Reform des Produktmarktes (u.a. die Ausweitung des Ladenöffnungszeiten),
die Privatisierung des Stromnetzbetreibers Admie,
Stärkung des Finanzsektors und Wahrung der Unabhängigkeit zur Politik.

Die Verleihung von Krediten durch den Rettungsschirm ESM und die Privatisierung von griechischen Staatsvermögen durch einen Treuhandfond sind integrale Teile des Finanzpaketes. Dieser Privatisierungsfond soll 50 Milliarden Euro umfassen und für die Rückzahlung der Schulden, für Investitionen und die Rekapitalisierung der Banken genutzt werden.

Die Bundesregierung kann nun in Verhandlungen über die Gewährung der Finanzhilfen treten. Damit es hierzu kommen kann, ist auch die Zustimmung anderer europäischer Parlamente erforderlich.

Nach Abschluss möglicher Verhandlungen müsste der Deutsche Bundestag dem ausgehandelten Ergebnis zustimmen.
Drucksache 18/5590