Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen

Ein Antrag der Grünen zum Thema Transparenz bei Rüstungsexporten wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt. Grüne und Linke stimmten für den Antrag.

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Dafür gestimmt
104
Dagegen gestimmt
450
Enthalten
1
Nicht beteiligt
75
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Birgit KömpelBirgit KömpelSPD174 - Fulda Dagegen gestimmt
Portrait von Markus KoobMarkus KoobCDU/CSU176 - Hochtaunus Dagegen gestimmt
Carsten Körber MdBCarsten KörberCDU/CSU165 - Zwickau Dagegen gestimmt
Portrait von Jan KorteJan KorteDIE LINKE71 - Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Hartmut KoschykHartmut KoschykCDU/CSU237 - Bayreuth Nicht beteiligt
Portrait von Sylvia Kotting-UhlSylvia Kotting-UhlDIE GRÜNEN271 - Karlsruhe-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Kordula KovacKordula KovacCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Anette KrammeAnette KrammeSPD237 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta KrellmannJutta KrellmannDIE LINKE46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Michael KretschmerMichael KretschmerCDU/CSU157 - Görlitz Dagegen gestimmt
Portrait von Gunther KrichbaumGunther KrichbaumCDU/CSU279 - Pforzheim Nicht beteiligt
Dr. Günter Krings MdB, 2021Günter KringsCDU/CSU109 - Mönchengladbach Nicht beteiligt
Portrait von Oliver KrischerOliver KrischerDIE GRÜNEN90 - Düren Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich KrügerHans-Ulrich KrügerSPD113 - Wesel I Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger KruseRüdiger KruseCDU/CSU20 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina KudlaBettina KudlaCDU/CSU152 - Leipzig I Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan KühnStephan KühnDIE GRÜNEN160 - Dresden II - Bautzen II Dafür gestimmt
Portrait von Christian KühnChristian KühnDIE GRÜNEN290 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Helga Kühn-MengelHelga Kühn-MengelSPD92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Roy KühneRoy KühneCDU/CSU52 - Goslar - Northeim - Osterode Dagegen gestimmt
Portrait von Renate KünastRenate KünastDIE GRÜNEN81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Nicht beteiligt
Portrait von Katrin KunertKatrin KunertDIE LINKE66 - Altmark Nicht beteiligt
Portrait von Markus KurthMarkus KurthDIE GRÜNEN142 - Dortmund I Dafür gestimmt
Günter Lach MdBGünter LachCDU/CSU51 - Helmstedt - Wolfsburg Nicht beteiligt
Portrait von Uwe LagoskyUwe LagoskyCDU/CSU49 - Salzgitter - Wolfenbüttel Dagegen gestimmt

Die Antragssteller kritisieren eine mangelhafte und oft verspätete Unterrichtung des Bundestags über Entscheidungen zu Rüstungsexporten. Dadurch verliere der Bundestag seine Funktion als Kontrollinstanz.

Gefordert wird ein Gesetzentwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das u.a. folgende Punkte berücksichtigt:
Die Menschenrechtslage im Empfängerland
vierteljährliche Berichte der Regierung an den Bundestag
Zuständigkeit unterliegt dem Auswärtigen Amt
Unterrichtung des Bundestags bei besonders sensiblen Exporten
Abschaffung der Geheimhaltung
Verbot der Lizenzvergabe an Drittstaaten

CDU/CSU und SPD sowie die Linke hatten jeweils einen eigenen Antrag eingebracht, über die allerdings nicht namentlich abgestimmt wurde. Angenommen wurde der GroKo-Antrag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD. Darin wird die Bundesregierung u.a. aufgefordert, im Herbst jeden Jahres einen Zwischenbericht zum Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr des laufenden Jahres zu veröffentlichen.