Rückwirkende Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld

Union und SPD haben einen Änderungsantrag der Grünen abgelehnt, in dem eine rückwirkende Erhöhung des Kinderfreibetrages sowie des Kindergeldes gefordert wird. Lediglich die Linksfraktion schloss sich der Grünen-Forderung an.

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Dafür gestimmt
115
Dagegen gestimmt
473
Enthalten
2
Nicht beteiligt
40
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Volker BeckVolker BeckDIE GRÜNEN94 - Köln II Dafür gestimmt
Portrait von Dirk BeckerDirk BeckerSPD135 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe BeckmeyerUwe BeckmeyerSPD55 - Bremen II - Bremerhaven Dagegen gestimmt
Portrait von Maik BeermannMaik BeermannCDU/CSU40 - Nienburg II - Schaumburg Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert BehrensHerbert BehrensDIE LINKE34 - Osterholz - Verden Dafür gestimmt
Portrait von Manfred BehrensManfred BehrensCDU/CSU67 - Börde - Jerichower Land Dagegen gestimmt
Portrait von Veronika BellmannVeronika BellmannCDU/CSU161 - Mittelsachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Sybille BenningSybille BenningCDU/CSU129 - Münster Dagegen gestimmt
Portrait von André BergheggerAndré BergheggerCDU/CSU38 - Osnabrück-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph BergnerChristoph BergnerCDU/CSU72 - Halle Dagegen gestimmt
Portrait von Ute BertramUte BertramCDU/CSU48 - Hildesheim Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BeyerPeter BeyerCDU/CSU105 - Mettmann II Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen BilgerSteffen BilgerCDU/CSU265 - Ludwigsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Karin BinderKarin BinderDIE LINKE271 - Karlsruhe-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Lothar BindingLothar BindingSPD274 - Heidelberg Dagegen gestimmt
Portrait von Clemens BinningerClemens BinningerCDU/CSU260 - Böblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias W. BirkwaldMatthias W. BirkwaldDIE LINKE94 - Köln II Dafür gestimmt
Portrait von Peter BleserPeter BleserCDU/CSU201 - Mosel/Rhein-Hunsrück Dagegen gestimmt
Portrait von Burkhard BlienertBurkhard BlienertSPD137 - Paderborn - Gütersloh III Dagegen gestimmt
Portrait von Heidrun Bluhm-FörsterHeidrun Bluhm-FörsterDIE LINKE17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Dafür gestimmt
Portrait von Maria BöhmerMaria BöhmerCDU/CSU208 - Ludwigshafen/Frankenthal Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang BosbachWolfgang BosbachCDU/CSU100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Nicht beteiligt
BildNorbert BrackmannCDU/CSU10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus BrähmigKlaus BrähmigCDU/CSU158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dagegen gestimmt
Portrait von Michael BrandMichael BrandCDU/CSU174 - Fulda Dagegen gestimmt

Am 18.06.2015 hat der Bundestag namentlich über einen Änderungsantrag der Grünen abgestimmt. Der Änderungsantrag bezog sich auf das geplante Gesetz der Bundesregierung zur Erhöhung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Die Erhöhungen sind für 2015 und 2016 vorgesehen und sollen so das Existenzminimum für Kinder und Eltern sichern.

Doch bereits im Jahr 2014 lag der Kinderfreibetrag (Teil des Einkommens von Eltern, das nicht besteuert wird) unter dem Existenzminimum und war somit verfassungswidrig, so die Begründung des Änderungsantrags.

Deshalb fordern die Grünen in ihrem Änderungsantrag, dass:

der Kinderfreibetrag auch rückwirkend für 2014 um 72 Euro erhöht werden soll
das Kindergeld auch rückwirkend für 2014 um 2 Euro pro Monat erhöht werden soll

Die Steuermindereinnahmen würden sich auf insgesamt ca. 430 Mio. Euro belaufen.

Der Änderungsantrag wurde nicht angenommen.