Rückwirkende Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld

Union und SPD haben einen Änderungsantrag der Grünen abgelehnt, in dem eine rückwirkende Erhöhung des Kinderfreibetrages sowie des Kindergeldes gefordert wird. Lediglich die Linksfraktion schloss sich der Grünen-Forderung an.

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Dafür gestimmt
115
Dagegen gestimmt
473
Enthalten
2
Nicht beteiligt
40
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Michael HartmannMichael HartmannSPD206 - Mainz Nicht beteiligt
Portrait von Sebastian HartmannSebastian HartmannSPD97 - Rhein-Sieg-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Britta HaßelmannBritta HaßelmannDIE GRÜNEN132 - Bielefeld - Gütersloh II Dafür gestimmt
Portrait von Gerda HasselfeldtGerda HasselfeldtCDU/CSU216 - Fürstenfeldbruck Dagegen gestimmt
Bild Matthias Hauer MdBMatthias HauerCDU/CSU120 - Essen III Dagegen gestimmt
Portrait von Mark HauptmannMark HauptmannCDU/CSU197 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan HeckStefan HeckCDU/CSU171 - Marburg Dagegen gestimmt
Foto Dirk HeidenblutDirk HeidenblutSPD119 - Essen II Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias HeiderMatthias HeiderCDU/CSU149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut HeiderichHelmut HeiderichCDU/CSU169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Mechthild HeilMechthild HeilCDU/CSU199 - Ahrweiler Dagegen gestimmt
Portrait von Hubertus HeilHubertus HeilSPD45 - Gifhorn - Peine Dagegen gestimmt
Portrait von Rosemarie HeinRosemarie HeinDIE LINKE69 - Magdeburg Dafür gestimmt
Gabriela Heinrich, SPD-Bundestagsabgeordnete für Nürnberg-NordGabriela HeinrichSPD244 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Frank HeinrichFrank HeinrichCDU/CSU162 - Chemnitz Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus HeldMarcus HeldSPD207 - Worms Dafür gestimmt
Portrait von Mark HelfrichMark HelfrichCDU/CSU3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Uda HellerUda HellerCDU/CSU74 - Mansfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang HellmichWolfgang HellmichSPD146 - Soest Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg HellmuthJörg HellmuthCDU/CSU66 - Altmark Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara HendricksBarbara HendricksSPD112 - Kleve Dagegen gestimmt
Portrait von Rudolf HenkeRudolf HenkeCDU/CSU87 - Aachen I Dagegen gestimmt
Portrait von Heidtrud HennHeidtrud HennSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Michael HennrichMichael HennrichCDU/CSU262 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Gustav HerzogGustav HerzogSPD210 - Kaiserslautern Dagegen gestimmt

Am 18.06.2015 hat der Bundestag namentlich über einen Änderungsantrag der Grünen abgestimmt. Der Änderungsantrag bezog sich auf das geplante Gesetz der Bundesregierung zur Erhöhung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Die Erhöhungen sind für 2015 und 2016 vorgesehen und sollen so das Existenzminimum für Kinder und Eltern sichern.

Doch bereits im Jahr 2014 lag der Kinderfreibetrag (Teil des Einkommens von Eltern, das nicht besteuert wird) unter dem Existenzminimum und war somit verfassungswidrig, so die Begründung des Änderungsantrags.

Deshalb fordern die Grünen in ihrem Änderungsantrag, dass:

der Kinderfreibetrag auch rückwirkend für 2014 um 72 Euro erhöht werden soll
das Kindergeld auch rückwirkend für 2014 um 2 Euro pro Monat erhöht werden soll

Die Steuermindereinnahmen würden sich auf insgesamt ca. 430 Mio. Euro belaufen.

Der Änderungsantrag wurde nicht angenommen.